Am 18. Mai hat das Stimmvolk die Mindestlohninitiative mit 76,3 % abgelehnt. Ein herber Schlag für die Linke in der Schweiz. In diesem Artikel wollen wir diese Schlappe einer Analyse unterziehen, oder in Rosa Luxemburgs Worten ausgedrückt: «Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat».

Die letzten Wochen bis zum Urnengang war die Unia mit der Mindestlohninitiative sowohl in den Medien als auch auf den Strassen überall präsent. Sie fuhr alle Geschütze auf, die der Apparat zur Verfügung hatte. Auch die Juso mobilisierte kräftig mit. Trotzdem: Die Wahlprognosen sanken von anfangs über 70% um die Hälfte. Doch hat das Schlussresultat von gerade mal 23,7% Ja-Stimmen dann doch nochmals alle überrascht, sogar die Bürgerlichen. Und der Tages-Anzeiger bemerkte in seinem Artikel „Ein Debakel für die linke Politik“, dass nicht einmal die eigene Wählerbasis durch die Mindestlohnkampagne gewonnen werden konnte. Was ist passiert?

Kritik ohne Fundament
Im gleichen Artikel wurden auch gleich die Gründe für die Schwäche der Linken genannt: „Letztlich liegen dieser Strategie zwei Fehleinschätzungen zugrunde. Die erste liegt darin, das Ja zur Abzocker- Initiative vom März 2013 als linken Sieg und Einstieg in eine links geprägte Lohn- und Verteilungsdebatte zu interpretieren.“ Dabei sagte der Tagi selbst vor einem Jahr: „Abzocker-, 1:12- und Mindestlohninitiative: Die Schweiz steuert immer mehr nach links.“ Und wenn dem nicht so ist, warum stellten dann die EconomieSuisse und ihre Lakaien eine Millionen-Kampagne auf die Beine, um sowohl die 1:12- als auch die MiLo-Abstimmung zu kippen (welche beide vor der bürgerlichen Hetzkampagne in Umfragen Mehrheiten fanden)? Es deutet schon auf schwere Demenz hin, wenn Mediengelehrte einfach kurzerhand ausblenden, wie sich die Debatte um Vermögens- und Einkommensverteilung in den letzten Jahren verändert hat. Seit dem Ausbruch der Krise ist das Ansehen von Managern auf das von Zuhältern gesunken, der ehemals hochgelobte Bankenplatz Schweiz zum Skandalhaufen verkommen, der grösste Wirtschaftsverband getraut sich kaum mehr an die Öffentlichkeit. CEO’s mussten sich öffentlich von ihren Abgangsentschädigungen distanzieren und in den Gegenkampagnen zur 1:12 und MiLo zeigte sich sogar Johann Schneider-Amann verständnisvoll für die Anliegen der Initianten. Dies sicher nicht aus neu erlernter Wohltätigkeit. Die Bürgerlichen waren sich wohl bewusst, dass sie sich nicht offen für die exorbitanten Boni und gegen existenzsichernde Löhne stellen konnten, ohne die Wut der Bevölkerung auf sich zu ziehen. Stattdessen musste man sich auf das einzige Argument stützen, dass schon seit Jahrzehnten Mehrheiten findet und das sich in der Krise noch verstärkt hat: Die drohende Arbeitsplatzvernichtung. Doch ist der freie Markt keine Patentlösung mehr für alles, im Gegenteil: die Konkurrenz und die Profitbedingungen als Grundprinzip der Wirtschaft hängen wie Damoklesschwerter über dem politischen Diskurs zur sozialen Gerechtigkeit und werden auch so wahrgenommen. Die Masse der ArbeitnehmerInnen fügt sich der Erpressung des Marktes, mit der Faust im Sack. Wenn dann zwischendurch die Faust mal raus muss und sich in einer Abzocker-Abstimmung oder einer breiten Zustimmung für 1:12 entlädt, bezeichnen das die Bürgerlichen dann als „Neiddebatte“ (Tagi).

Die Linke hat Probleme
Zurück zum Tagi: „Die zweite Fehleinschätzung besteht darin, zu glauben, mit exzessiver Problembewirtschaftung liesse sich erfolgreiche linke Politik betreiben. Wenn SP und Grüne stets betonen, welch grosse Probleme die Zuwanderung verursacht, fördern sie nicht die Zustimmung zu weiteren flankierenden Massnahmen oder gesetzlichen Mindestlöhnen, sondern das Bedürfnis nach Abschottung.“ Nun hier kommen wir dem Kernproblem schon näher. Weder die SP noch die Unia schafften es, aus den günstigen Bedingungen seit Beginn der Krise 2008 wirklich Kapital zu schlagen. Statt die Sparpakete offensiv zu bekämpfen und der Rassismusdebatte eine konsequente Klassenpolitik entgegenzusetzen, kriecht die SP zwischen den bürgerlichen Fressgelagen herum, um noch die paar wenigen Krümel ihrer Sozialpolitik zu finden. Dabei aber immer peinlichst darauf bedacht, keinem von den Herren auf die Füsse zu treten. Dieselben GenossInnen beklagen sich dann über verlorene Wähleranteile und die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative. Konsterniert stellen sie dann fest: Die Bevölkerung ist rassistisch und wählt gegen ihre eigenen Interessen. Dieses Argument finden wir in der radikalen Linken und im sozialdemokratischen Reformismus. Die Feststellung, die Massen seien nicht politisch gebildet genug, führt bei den einen zu endlosen Marxlesekreisen, bei anderen zur Forderung nach mehr politischer Bildung in der Schule. Dazu ein wunderbares Zitat von Rosa Luxemburg: „Die sogenannte ›Dummheit der Massen‹, die seit jeher als der Sündenbock bei allerlei Prinzipienverstößen aufmarschiert, ist im Grunde genommen nichts anderes als die Beschränktheit derjenigen, die sich auf diese Dummheit berufen.“

Nun, solange die SP sich der Scheindebatte über Ausländerprobleme hingibt, kann sie nur verlieren. Die Bürgerlichen benutzen Ausländer als Sündenböcke unserer sozialen Probleme. Doch statt Leid und Wut der ArbeitnehmerInnen auf die wahren Ursachen zu lenken – auf die Profitinteressen der Bürgerlichen selbst – verliert sich die SP in Debatten über Integrationsbedingungen. Dann haben wir das Anhängsel „realitätsfremde Gutmenschen“ auch verdient. Wir sind aber keine Gutmenschen, wir kämpfen für unsere Interessen, die auch die Interessen der Mehrheit, der arbeitenden Klasse sind. Es gilt, das Gras wachsen zu hören, aus Unzufriedenheit positive Forderungen zu formulieren. Prinzipiell und abstrakt bedeutet das: Wir müssen die Losungen aufzustellen, die den direkten Interessen der ArbeiterInnen selbst entsprechen, für die sie sich selbst engagieren. Allein das Schweizer Sorgenbarometer 2013 nennt unter sechzehn Hauptsorgen acht klassische sozialistische Themen, die man offensiv aufgreifen könnte.

Mindestlohn als Initiative
Die Mindestlohnkampagne hat trotz ihrer herben Niederlage einiges erreicht. Wie der SGB- Präsident und Ständerat Paul Rechsteiner schon vor Jahren feststellte, ist die Marke von 4000 Franken dank der Abstimmungskampagne in den Köpfen der Leute verankert. Dies zeigt sich schon dadurch, dass einige Unternehmen wie Lidl und Aldi ihre Löhne auf 4000.- erhöht haben. „Jedes Unternehmen mit Löhnen darunter steht unter Druck sich dafür zu rechtfertigen.“ Doch jetzt ist die Niederlage derart deutlich ausgefallen, dass die negativen Folgen grösser sein könnten als sie Erfolge im Abstimmungskampf. Die über 76% Nein-Stimmen werden dem Gewerbeverband auf Jahre hinaus als Argument dafür dienen, dass das „Volk“ ja gar keinen Lohnschutz wolle. An der SGB-Delegiertenversammlung stellte sich Rechsteiner in seiner Rede ausserdem selbstkritisch die Frage, ob das Instrument der Volksinitiative zur Durchsetzung von höheren Löhnen das richtige war. Diese Frage stellt sich tatsächlich, nicht nur in Bezug auf die Lohnpolitik. In der Funke-Zeitschrift haben wir uns bereits mehrmals mit dem Werkzeug der Initiative auseinander gesetzt. Dabei muss klar festgehalten werden, dass sich die Frage nicht als prinzipielle, sondern als konkret taktische Frage stellt: Wann, mit welchem Inhalt und mit welchem Ziel ist eine Initiative sinnvoll? Oder noch konkreter: Können wir eine Initiative nutzen, um die linke Bewegung und die linken Organisationen ideologisch, personell und materiell zu stärken, wie wir es mit der 1:12-Initiative getan haben? Die WOZ kommt in ihrem Artikel „Politik ist mehr als Abstimmen“ zum Schluss, dass die Linke sich diesen Fragen kritisch stellen muss. Seit Jahrzehnten schafften es ausschliesslich die Bürgerlichen, mit Initiativen Politik zu machen und Mehrheiten zu gewinnen. Ausserdem könnten Initiativen soziale Bewegungen auch einschränken: „Wenn in der Schweiz dagegen einmal eine breite Bewegung entsteht, wie vor drei Jahren gegen AKW, wird früher oder später ein Abstimmungskampf daraus. Man landet sehr schnell wieder in der institutionellen Politik – das zähmt die Linke.“

Die Lohnfrage auf die politische Agenda zu setzen ist sicher ein Mittel, um der Schweizer ArbeiterInnenschaft ihre Lage bewusster zu machen. Es kann auch ein Mittel sein, diese um eine solche Forderung zu mobilisieren. Die ArbeitnehmerInnen, sollen sich der Ausbeutungsverhältnisse am Arbeitsplatz bewusst werden. Sie sollen auch verstehen, dass ihre Forderungen gerechtfertigt sind, dass sie nicht alleine damit dastehen, dass sie sich für sich und die anderen einsetzen müssen und dass sie sich folglich organisieren. Es geht also nicht einfach um das Gewinnen der Abstimmung, obwohl ein Sieg an der Urne natürlich ein wichtiger Sprung im Selbstbewusstsein der ArbeiterInnenbewegung und eine reale Verbesserung ihrer Bedingungen bedeutet hätte. Es geht vor allem um die Mobilisierung in den Betrieben, um die Organisierung in den Gewerkschaften. Auch VPOD-Zentralsekretär Beat Ringger kritisiert: „Protestaktionen, Kundgebungen, Besetzungen, Streiks verändern die Welt, Volksabstimmungen nur selten. Doch jede Politikform hat ihre Zeiten, ihre Kraft und ihre Grenzen. Initiativen sind ein wichtiges Mittel, damit auch linke Fragestellungen zur Abstimmung kommen. Aber sie sind heikel, wenn sie an die Stelle von Bewegungen und Protesten gesetzt werden.“ Hier zeigt sich jedoch auch, was eine Initiative nicht kann. Die Gewerkschaften haben über Jahrzehnte hinweg versäumt, sich in den Betrieben zu verankern. Sie haben lieber die Sozialpartnerschaft gepflegt, sie haben lieber hinter verschlossenen Türen Geheimverhandlungen mit den Arbeitgebern geführt, ohne die Angestellten einzubeziehen. Diese Passivität und Unsichtbarkeit kann keine Initiative der Welt kompensieren. So wie die SP jahrzehntelang Stellvertreterpolitik in den Parlamenten betrieben hat, haben die Gewerkschaften den gleichen Weg mit der Sozialpartnerschaft bestritten, als Stellvertreterkampf im Betrieb. An Mobilisierungskraft verloren haben beide.

Kampagne der Unia
Die Auswertung der Schlappe am 18. Mai von SGB und Unia überzeugt nicht. Der Schwarze Peter wird herumgeschoben. Laut WOZ hätte der SGB das Mindestlohnprojekt an sich gerissen, die Work (Unia-Zeitschrift) meint, die SP und die Grünen hätten sie im Stichgelassen. Alle fragen sich, ob man regionale- und Altersunterschiede bei den Löhnen hätte einbauen müssen. Die WOZ meint, 4000.- sei allgemein eine zu hohe Zahl, zumindest für den Anfang. Doch in einem sind sich alle einig: Die Schweizer Bevölkerung ist zu egoistisch und hat sich von der Angstkampagne der Gegner einlullen lassen. Unia-Co-Präsident Ambrosetti dazu: „In diesem Land ist die Solidarität zwischen den verschiedenen sozialen Klassen tot.“ Kurz und gut: Alle anderen sind schuld, vor allem wieder das dumme Volk. Und wenn ein Fehler gemacht wurde, dann, dass eben 4000,- doch zu hoch gewesen sei. Man hätte eine bescheidenere Forderung aufstellen müssen. Diese Kritik kam innerhalb der Linken schon während der Kampagne auf, und ist nichts anderes als das Einknicken unter dem Druck der Bürgerlichen. Diese hätten aber auch bei 3500 Franken dieselben Argumente gebracht und die Versöhnler der Linken hätten wohl als Reaktion 3000 Franken gefordert. Auch hätte eine tiefere Forderung den Charakter der Initiative massgeblich verändert und wäre einer Regularisierung von Tiefstlöhnen gleichgekommen. Eine ehrliche Selbstkritik sieht anders aus. Stattdessen spaltet man mit solchen Scheinargumenten die eigenen Reihen und entsolidarisiert sich genau von jenen Schichten, deren Interessen man eigentlich vertreten will. Johann Schneider-Amann würde sich freuen.
Schaut man sich die Schlusskampagne der Gewerkschaftsspitzen an, so trieft diese von teils verstecktem, teils offenem Nationalismus. Man hätte die Bürgerlichen und ihre Interessen entlarven können. Man hätte für die arbeitenden Massen offensiv eine gerechtfertigte Entlohnung fordern können. Man hätte auf sämtlichen Plakaten Patrons an den Pranger stellen können, die die Sozialhilfesysteme plündern, um Löhne unter dem Existenzminimum zu zahlen. Stattdessen setzt man auf eine technische Debatte um den Wirtschaftsstandort Schweiz. Eine wichtige Rolle spielte darin der Chefökonom des SGB, Daniel Lampart. Gegen den ganzen bürgerlichen Block ankämpfend, versuchte er zu beweisen, dass ein Mindestlohn keinen Nachteil für die Unternehmer ist, sondern zu einer starken Schweizer Marktwirtschaft beiträgt. Wen wollte man hier eigentlich überzeugen? Etwa die Unternehmer? Funktioniert hatte es natürlich überhaupt nicht, denn diese sahen ihre Profite direkt in Gefahr.

An Stelle von Klasseninhalt tritt die leere Hülse der Interessensgemeinschaft zwischen Arbeitern und Patrons. Diese politische Orientierung verkennt völlig, dass es dem Schweizer Kapitalismus genau deshalb so „gut“ geht, weil die Löhne gedrückt werden. Die Profite der Kapitalisten kommen von nichts anderem als von der Ausbeutung der Arbeitenden wie die neuesten Zahlen des BfS, wonach das BIP 2013 um 2%, die Löhne jedoch nur um 0.7% gewachsen sind, vollends bestätigen.
Auch aus linkem Lager hagelte es Kritik. So weigerten sich viele AktivistInnen, mit Flyern zu werben, auf denen der Mindestlohn mit dem Slogan „Für ein starkes Land“ (im Hintergrund ein Schweizerkreuz) angepriesen wurde. Anstatt dem Nationalismus Klassensolidarität entgegenzustellen, sah sich der SGB offenbar genötigt, dieser Hetze nachzulaufen. Manch einer muss sich dabei gefragt haben: Wozu braucht es noch einen Mindestlohn, nun da die Einwanderung gestoppt wurde? Schliesslich wurde auch die Linke nie müde zu betonen, dass der Lohndruck auf die Öffnung der Grenzen zurückzuführen sei. Mit „Mainstreamargumenten“ wollte die Gewerkschaftsspitze die Mehrheit gewinnen. Sie hat eine wichtige Chance verpasst, das Klassenbewusstsein bei den Lohnabhängigen zu fördern. Zuerst kam die ideologische Kapitulation vor den Bürgerlichen, dann kam die historische Abstimmungsniederlage.

Wie Weiter?
Die herbe Niederlage um die Mindestlohnforderung sollte der Linken in der Schweiz zu denken geben. Sie sollte zu einer Diskussion in der organisierten Arbeiterbewegung mit dem Ziel, unsere bisherigen politischen Strategien zu hinterfragen und wenn nötig neu auszurichten, führen. Wie bereits Lenin erkannte: „Klug ist nicht, wer keine Fehler macht. Klug ist der, der es versteht, sie zu korrigieren.“
Zu Beginn der Mindestlohnkampagne wurde versucht, die ArbeiterInnen und Jugend zu mobilisieren. Mit Schulpodien, Quartierkomitees und Mobilisierungen am Arbeitsplatz hat die Unia einen wichtigen Grundstein gelegt, den es weiter zu verfolgen gilt. Solche Basisarbeit ist energieaufwendig und bringt nicht unbedingt kurzfristige Erfolge, weshalb sich die Gewerkschaftsspitze enttäuscht wieder ihrem bezahlten Apparat zuwandte, der in der Schlussphase dann die fehlende Mobilisierung auf der Strasse ersetzte. Auch Unia-Co-Präsidentin Vania Alleva beklagte sich, es hätten sich für die Kampagne zu wenige unterbezahlte Angestellte gefunden, welche sich öffentlich für die Kampagne aussprachen. Dies zeigt eben deutlich, dass die Gewerkschaften in den Betrieben ungenügend verankert sind. Die Aufbauarbeit von Betriebsgruppen und der Organisierungsgrad der Gewerkschaften in den Tieflohnbranchen ist essentiell für ihre Kampfkraft – sowohl in wirtschaftlichen wie auch politischen Kämpfen. An der SGB-Delegiertenversammlung wurde über die weitere Ausrichtung gesprochen. Man wolle sich weiter auf die Tiefstlöhne, vor allem auch die Lohndiskriminierung der Frauen, konzentrieren. Diese will man durch mehr und bessere Gesamtarbeitsverträge bekämpfen. Wie jedoch will man den nötigen Druck auf die Arbeitgeber aufbauen, um solche Lohnforderungen zu erreichen? Durch unermüdliche Basisarbeit in den Betrieben? Durch offene und transparente Verhandlungen mit den Patrons, wo man die Belegschaft miteinbezieht und ihre Interessen klar denen ihrer Ausbeuter gegenüberstellt?

Laut den Gewerkschaftsspitzen müsse man nun bei den Arbeitgebern die Sozialpartnerschaft einfordern, die sie während der MiLo-Kampagne hochpriesen hatten. Konkret heisst das: Obwohl die Patrons die Sozialpartnerschaft seit Jahren angreifen (was sogar die Gewerkschaften empört zugeben) und diese seit Jahren keine Erfolge mehr brachte, halten Unia und co an dieser Strategie fest. Dabei ist auch ihnen klar: Ohne das Druckmittel der mobilisierten Belegschaft, also ohne Kampfkraft, verkommt die Sozialpartnerschaft zu Tragikomödie, die Unia als der Diener zweier Herren in der Hauptfigur.

Olivia Eschmann
Vorstand Juso Basel-Stadt

Bild: Unia ZH-SH

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