Die Krise des kapitalistischen Systems findet dieser Tage seinen Ausdruck auch in einer tiefen politischen Krise in den Staaten der Europäischen Union. Resigniert durch anhaltende Verschlechterungen der Lebensbedingungen wenden sich die Massen gegen das Projekt der Europäischen Integration. Bedeuten Massenproteste und Brexit das Ende der EU?

Am 17. Juni 2016 beschloss das Schweizer Parlament die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Die Baselbieter Regierung enthüllte vergangene Woche die Umsetzung, welche einen weiteren heftigen Angriff auf die Arbeiterinnen und Arbeiter darstellt. Wie reagiert die Sozialdemokratie und welches Ziel sollte sich die Linke setzen?