Schwarz-Gelb ist abgewählt. Dies gehört zu den hervorstechendsten und erfreulichsten Ergebnissen der Bundestagswahl vom 22. September 2013. Viele ArbeiterInnen und Jugendliche, GewerkschafterInnen und Linke haben sich am Wahlabend riesig darüber gefreut, dass die FDP mit nur noch 4,8 Prozent der Zweitstimmen nicht mehr im Bundestag sitzt. Damit ist die kleine Partei des grossen Geldes, die Interessenvertretung der Eliten und des obersten Prozents der Bevölkerung erstmals nicht mehr im Parlament vertreten und steckt nun im Überlebenskampf.
Sie hatten grossmehrheitlich eine friedliche Tanzdemo im Sinn – die rund 400 TeilnehmerInnen der Veranstaltung „Standortfucktor“ in Winterthur letzten Samstag. Es kam jedoch ganz anders. Mindestens elf Verletzte und 93 Festnahmen zeugen von einer gewalttätigen Nacht. Die Polizei begründet ihren massiven Gewalteinsatz mit angeblichen Angriffen durch die Demonstrierenden. Angriffe, notabene, die selbst von den bürgerlichen Medien nicht bemerkt worden sind.
In den Kantonen und Städten ist seit geraumer Zeit der Sparwahn ausgebrochen. Gespart wird in der Bildung, in der Gesundheit, im Sozialbereich und beim Personal. Die Reichen werden geschont. Dagegen hilft nur Widerstand.
Dans les cantons et les communes, une épidémie d’austérité se répand. Ils économisent dans le secteur de l’éducation, de la santé et du social, tout comme chez le personnel pendant que les riches se retrouvent épargnés. Il faut une réponse de résistance. Un état de la situation et des luttes en suisse alémanique.
L’initiative sur l’abrogation du service militaire obligatoire était refusée aux urnes. Le plus urgent est la discussion sur la tactique antimilitariste.
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