Historiker Pierre Eichenberger forscht zu den sogenannten Arbeitgeberorganisationen. Er kennt ihre Rolle im Landesstreik von 1918 und seither. Der Klassenkampf von oben wurde von der linken Geschichtsforschung vernachlässigt. Warum das ein Versäumnis ist.
Der Funke: Wie muss man sich das Kräfteverhältnis beim Landesstreik vorstellen? Wer kämpft da gegen wen?
Pierre Eichenberger: Vorab muss gesagt sein, dass es in einem Streik immer zwei Seiten gibt: die Streikenden und die Bestreikten. Die Palette an Organisationen der ArbeitgeberInnen, die den Klassenkampf von oben führten, war damals sehr breit. Sie reichte von zünftigen und relativ informellen Assoziationen bis zu den offiziellen Arbeitgeberverbänden; vom Petanque-Club bis zum Kampfverband.
Man muss zwei Typen unterscheiden: 1. die Wirtschaftsverbände, die im 19. Jahrhundert gegründet wurden. Sie kümmern sich um die Wirtschaftspolitik wie z.B. Zollbestimmungen. 2. gab es die wirklichen Kampforganisationen gegen die ArbeiterInnenbewegung. Sie sind erst nach 1900 entstanden. Vor allem während der grossen Streikwellen zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurden diese Organisationen in allen kapitalistischen Ländern etwa zeitgleich gegründet. Doch warum?
Die Schweiz war sehr stark industrialisiert und exportabhängig. Für die grossen, international tätigen Unternehmen konnten Streiks zu schweren (Vertrags-)Strafen führen. Wenn sie Turbinen nach Argentinien liefern sollten und dann in Verzug kamen, konnte das teuer werden.
Lohnbewegungen waren während dieser Zeit oft erfolgreich, denn Lohnerhöhungen verkörperten oft das geringere Übel gegenüber den Vertragsstrafen. Das erhöhte jedoch den Druck auf andere Firmen, welche weniger zahlten. Die ArbeiterInnen forderten auch von ihnen die Anpassung des Lohns.
Die Patrons organisierten sich also: Sie gründeten eine Streikkasse des Kapitals, welche die Verzugsstrafen übernahm und dafür Lohnerhöhungen umging. Weiter organisierten die Arbeitgeberorganisationen Streikbrecher-Trupps — teils aus dem Ausland — und führten schwarze Listen von Streikenden. Das ist das Konzept der frühen Arbeitgeberorganisationen, mit dem auch finanziell schwächere Firmen dem Druck der Lohnabhängigen standhalten konnten.
Unser Einfluss in Bern ist stärker, wenn wir im Schatten bleiben und man nicht allzu viel über uns spricht.“
Gerhard Winterberger, Sekretär des Vororts (heute Economiessuisse), 1963
Wie hat sich das bis heute entwickelt?
Die Schweizer Arbeitgeberschaft hat immer noch zwei grosse Organisationen: Economiesuisse — den Wirtschaftsverband — und den Schweizerischen Arbeitgeberverband. Unter ihnen gibt es eine besondere Arbeitsteilung zwischen wirtschaftlichen und sozialen Fragen. Das bringt den Vorteil mit sich, dass wichtige Fragen wie Steuerpolitik, Aussenhandel, bilaterale Verträge und Börsen nicht mit den Gewerkschaften diskutiert werden. Jene sind den Wirtschaftsverbänden und der Politik vorbehalten. Löhne und Sozialpolitik werden von einer anderen Organisation behandelt. Damit lenkt man die Politik in klare Bahnen und nutzt die eine Organisation — den Arbeitgeberverband — quasi als Puffer, die den Druck der Linken abkriegt.
Während dem Zweiten Weltkrieg wurde noch eine dritte Organisation auf die Beine gestellt: die Wirtschaftsförderung. Finanziert wurde sie von der Vorgängerin der Economiessuisse („Vorort“), dem Arbeitgeberverband und der Bankiervereinigung, um politische Kampagnen bei Abstimmungen und Wahlen zu machen. In ihrem Vorstand sassen Journalisten, Uniprofessoren, bürgerliche Politiker und natürlich Patrons. Hier war natürlich das meiste Geld angelegt. Man liess sich die Propaganda etwas kosten.
2000 sollten die drei Verbände als Economiesuisse zusammengefasst werden. Doch es hat nicht geklappt: Eine Mehrheit im Arbeitgeberverband hat die Fusion abgelehnt, weil viele seiner kleineren Mitglieder Angst hatten, gegenüber den grossen an Einfluss zu verlieren. Nur der Vorort und die Wirtschaftsförderung fusionierten. Das Resultat ist, dass Economiessuisse heute schlechter funktioniert als zuvor. Die alte Arbeitsteilung hatte dem Wirtschaftsverband ermöglicht, im Dunkeln zu agieren und sich auf Zusammenarbeit mit den Behörden zu konzentrieren. Nun muss sich Economiesuisse um beides kümmern: Propaganda und Lobbyismus.
Welche Unterschiede gibt es zwischen den Organisationen von Kapital und Arbeit?
Die Arbeitgeber haben den Vorteil, dass sie Betriebe organisieren. Die sind von Natur aus routiniert und professionell. Es gibt eine klare Hierarchie mit Chefs für die verschiedenen Abteilungen. Das funktioniert rational und erleichtert die Organisation der Arbeitgeber. Andererseits sind die Unternehmen Konkurrenten. Sie sind immer sowohl Freunde als auch Feinde. Das erschwert die Zusammenarbeit. Die Aufgabe des Verbandes ist erstens die Einheit zu schaffen und zweitens den gemeinsamen Kampf zu organisieren. Das geht am besten, wenn es einen gemeinsamen Feind gibt. Der Feind kann die Gewerkschaft oder auch der Beamte sein, der eine Regulierung plant.
Die Einheit der Patrons zerbricht leicht: Man schnappt sich einen Deal weg, man erhält unterschiedliche Konditionen für einen Bankkredit oder man verhindert sich gegenseitig bei der Wahl in einen Verwaltungsrat.
In diesen Verbänden sind alle jederzeit bereit, den anderen das Messer in den Rücken zu rammen. Das ist Kapitalismus und so funktioniert er.
Zu einem bestimmten Grad gibt es die gleichen Probleme in den Gewerkschaften, zum Beispiel zwischen SchweizerInnen und MigrantInnen oder GrenzgängerInnen. Doch diese Konkurrenz kann überwunden werden. Das grösste Hindernis ist die Ideologie. Im Gegensatz dazu bleibt der Wettbewerb zwischen den Patrons bestehen.
Wie sind die Verbände für die Zukunft gewappnet?
1993 sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes, die Gesamtarbeitsverträge (GAV) seien ein Auslaufmodell und man solle sie nicht mehr fördern. Das war das Bekenntnis, die Gesetzgebung und vor allem den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. Die schützenden Regulierungen für die Lohnabhängigen sollten abgebaut werden. Die Gewerkschaften seien schädlich und sie sollten zerschlagen werden. Der Markt könne sich selbst regulieren. Das ist der Schweizer Neoliberalismus, der in den 1990er Jahren aufkam. Sie dachten, sie hätten damit Erfolg und wollten diese Linie durchziehen. Dieser Plan ging schief.
Mittels Initiativen wurden politische Forderungen wie Mindestlohn, 1:12 oder sechs Wochen Ferien erhoben. Dadurch gerieten die Patrons für eine Zeit in die Defensive. Das Schlimmste für sie sind Gesetze, denn diese gelten für alle — der GAV nur für die Unterstellten. Deshalb standen sie plötzlich wieder hinter den GAV.
Den Konflikt zwischen Gesetz und GAV gibt es aber auch in den Gewerkschaften. Die ArbeiterInnenbewegung hebelte sich immer wieder selbst aus. Wenn der politische Druck für ein Gesetz aufgebaut wurde, dann kann der Abschluss eines GAV eine bremsende Wirkung haben. Das war zum Beispiel der Fall, als die Unia 2013 während der Kampagne für den Mindestlohn den GAV in der Maschinenindustrie schloss. Die Initiative wurde dann klar abgelehnt. Die ArbeiterInnenbewegung muss immer eine Strategie haben, die das Verhältnis zwischen Gesetz und GAV vereint, um erfolgreich zu sein.
Was können wir abschliessend festhalten?
Die Schweiz als Land der sozialpartnerschaftlichen Verhandlung und des Arbeitsfriedens ist ein Mythos. Er entsteht erst ab 1945. Doch die Sozialpartnerschaft mit GAV nützt nur den qualifizierten und mehrheitlich männlichen Arbeitern. Wenn wir die Geschichte anschauen, müssen wir uns fragen: Wer hat am meisten profitiert von diesem Modell? Ich sage: vor allem die Patrons!
Noah S. & Michael Wepf
JUSO Stadt Zürich & JUSO Basel-Stadt
Bild: Wikimedia Commons
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