Bei der Ausrufung des Landesstreiks 1918 stellte das Oltener Aktionskomitee neun sozialpolitische Forderungen auf. Anknüpfend an diese Tradition hat die JUSO Schweiz das Projekt «Generalstreik Reloaded» präsentiert. Ziel ist, neun neue Forderungen für die nächsten 100 Jahre aufzustellen. Das Projekt ist cool, aber ein entscheidender Faktor wird vergessen: Mit isolierten Forderungen bleiben wir im Kampf für den Sozialismus auf halber Strecke stehen. Wir brauchen ein Gesamtprogramm!
Forderungen im Interesse der 99% sind immer Angriffe auf die Interessen der KapitalistInnen und sie werden mit Drohungen kontern. Entsprechend brauchen wir ein Netz von zusammenhängenden Forderungen, das diese voraussieht und ihnen entgegengestellt werden kann. Voilà, das Programm ist geboren.
Im Zentrum unserer politischen Arbeit steht immer die Frage, wie wir von unserer aktuellen Situation zum Sozialismus kommen. Entscheidend zur Beantwortung dieser Frage ist das Verhältnis zwischen Reform und Revolution, wie Rosa Luxemburg bereits 1899 festhielt. 1938 ging Leo Trotzki noch einen Schritt weiter und erarbeitete die Methode der Übergangsforderungen: Ein Zusammenschluss von Forderungen, die die Brücke zwischen dem Bewusstsein der ArbeiterInnen und revolutionären Forderungen schlagen. Indem sie an der Lebenswelt der Arbeitenden anknüpfen, ihre Umsetzung aber das kapitalistische System bedroht und die Interessen der KapitalistInnenklasse direkt angreift, zeigen sie die Notwendigkeit auf, mit dem Kapitalismus zu brechen. So treibt der Kampf für diese Übergangsforderungen den Kampf gegen den Kapitalismus auf eine höhere Ebene.
Dem gegenüber stehen isolierte Forderungen (wie bspw. AHV und 48-Stundenwoche). Ihre Umsetzung muss von den ArbeiterInnen hart erkämpft werden, sie können aber – sofern die materielle Basis gegeben ist – von den KapitalistInnen innerhalb des Systems umgesetzt werden und letztendlich zu einer Abdämpfung des Klassenkampfes führen.
Zentrale Forderungen im Landesstreik waren neben dem Frauenstimmrecht die 48-Stundenwoche und die AHV, aber auch klassische Übergangsforderungen wie die Tilgung der Staatsschulden durch die Besitzenden. Um die Wogen zu glätten, kam der bürgerliche Staat dem für ihn umsetzbaren Begehren nach Arbeitszeitverkürzung bereits 1919 nach. Unverzüglich nach der Einführung begannen jedoch Unternehmer und Bürgerliche Politiker, die Errungenschaft anzugreifen und auszuhöhlen. Widerstand blieb aus. Denn die ArbeiterInnenbewegung hatte keine weiterführenden und verbundenen Forderungen, wie beispielsweise die einer inflationsindexierten Lohnskala.
Die Einführung der AHV liess länger auf sich warten: Um diese 1947/48 endlich umzusetzen, bedurfte es einerseits der Zuspitzung des Klassenkampfes, der Ende der 40er-Jahre in Form von schweizweiten Streikwellen zum Ausdruck kam, und andererseits der Aufbesserung der materiellen Basis der KapitalistInnen, auch Hochkonjunktur genannt. Da aber auch hier ein Programm fehlte und nur die eine Forderung vorhanden war, flachte der Klassenkampf mit ihrer Erfüllung ab.
Spätere Äusserungen Robert Grimms, Sozialdemokrat und Mitbegründer des Oltener Aktionskomitees, machen klar, dass die Forderungen nicht als revolutionäres Übergangsprogramm gedacht waren. Vielmehr «hätten alle auf dem Boden der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung verwirklicht werden können». Gerade weil sie teils die Kriterien von Übergangsforderungen erfüllten, übernahmen sie diese Rolle gleichwohl. Ihre Schwäche lag in ihrer fehlenden Einbettung in ein breiteres Programm.
Für einen erfolgreichen «Generalstreik Reloaded» müssen wir vom Landesstreik lernen und uns auf ein umfassendes Programm, wie beispielsweise das JUSO-Aktionsprogramm von 2014, stützen. So prägen wir das kommende Jahrhundert wirklich sozialistisch!
Nah-Ost — von Alan Woods, marxist.com — 15. 04. 2024
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