«Natürlich würde ich die Entscheide des Kollegiums mittragen. Man wird nicht in den Bundesrat gewählt, um dann zu trötzeln, wenn einem etwas nicht passt.» Das sagte die neu gewählte SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider auf die Frage, ob sie eine Erhöhung des Rentenalters mittragen würde. 2019 gingen eine halbe Million Frauen und Männer am Frauenstreik auf die Strasse. Dreieinhalb Jahre später hat die neue SP-Bundesrätin den Frauen nicht mehr anzubieten als das.
Einige Wochen waren die Medien stark mit der Wahl und den KandidatInnen beschäftigt. Doch es ging nur um Fragen von Geschlecht, Herkunft und Alter. Dieser penetrante identitätspolitische Schleier überdeckte die wichtige Frage: Welche Politik vertritt die SP?
In Wahrheit ist es unwesentlich, wer im Bundesrat sitzt. Die SP muss raus aus der Regierung. Wir brauchen eine Arbeiterpartei, die den Kampf gegen die kapitalistische Krise anführt. Das geht nur gegen den Bundesrat, nicht in diesem.
Wir befinden uns in der tiefsten Krise des Kapitalismus. Die Wirtschaft rutscht gerade in eine neue weltweite Rezession ab. Diese Krise erfasst alle Bereiche der Gesellschaft, in der Schweiz wie international.
Das war und ist für jeden und jede spürbar: beim Pandemie-Management, der Rentenreform, der Klimakrise, der Pflege und natürlich den Massnahmen gegen die Inflation. Die Liste könnte beliebig fortgeführt werden. Überall lief das gleiche Muster ab. Der Kapitalismus verursachte diese Krise, doch die Folgen davon tragen alle ausser die Kapitalisten. Stets kommt der Profit zuerst und wenn es grad noch drin liegt, gibt es «Pflästerchen» für das Klima und die Lohnabhängigen. Die Krise wird auf die Arbeiterklasse abgeladen.
Das ist die allgemeine Regel im Kapitalismus, die Regierungen setzen das bestmöglich um. Der Bundesrat macht Politik gegen die Arbeiterklasse, der Bundesrat ist eine kapitalistische Regierung. Nicht weil er aus Kapitalisten zusammengesetzt wäre, sondern weil er den Interessen der Kapitalisten dient.
Die SP ist zwar keine Kapitalistenpartei, aber sie ist Teil dieser Regierung. Sie hält zwei von sieben Sitzen. Diese beiden Bundesratsmitglieder setzen der kapitalistischen Politik nichts entgegen. Sie tragen die Positionen mit. Die SP-Bundesräte können den Charakter einer Regierung nicht verändern, jeder Entscheid wird per Mehrheit gefällt. Die einzige Rechtfertigung, warum die Teilnahme an dieser Kapitalistenregierung zu befürworten sei, kann also eine «geringeres Übel»-Logik sein: mitreden, überzeugen, Angriffe abfedern und sozialer gestalten, die Bürgerlichen austricksen oder einfach nur Informationen erhalten. Solche Versuche der Rechtfertigung sind reine Augenwischerei und haben nichts mit realer Veränderung der Gesellschaft zu tun.
Wollen wir wirklich etwas verändern, dann müssen wir von dem ausgehen, was ist. Wir brauchen ein korrektes Verständnis des bürgerlichen Staates.
Die Gesellschaft ist gespalten in zwei Klassen: ArbeiterInnen und Kapitalisten. Die einen müssen ihre Arbeitskraft für einen Lohn verkaufen. Die Kapitalisten sind die herrschende Klasse, sie besitzen sämtliche Produktionsmittel und leben vom Profit, der die unbezahlte Arbeit der Arbeiterklasse ist. Der Zweck des bürgerlichen Staats ist es, diese Ordnung aufrechtzuerhalten. Dafür ist er das wichtigste Instrument, das der Bourgeoisie zur Verfügung steht.
Dieser bürgerliche oder kapitalistische Charakter des Staates ist überall erkennbar. Die Gesetze bevorteilen stets das Kapital; die Beamten schützen das Bestehende, also den Kapitalismus; die Nationalbank steht in Diensten der kapitalistischen Ordnung und die politischen Strukturen verunmöglichen den Systemwandel in der bürgerlichen Demokratie. Das ist abgesichert über Lobbyismus, offene und legale Korruption und natürlich die institutionelle Verbindung von Parlament, Gerichten, Regierung und Beamten zu den Kapitalistenverbänden. Der heutige Staat wurde so aufgebaut, dass er den Kapitalisten dient und anderen Klassen die Macht nimmt. Die Regierung, also der Bundesrat, ist das leitende Gremium dieses Staates, der einen unveränderbaren bürgerlichen Charakter hat.
Entgegen dem, was wir alle in der Schule lernen, gibt es keinen neutralen Staat. Er ist keine leere Hülle, die man wahlweise mit bürgerlichem oder sozialistischem Inhalt füllen könnte. Der Staat dient der Klasse, die ihn geschaffen hat und widersetzt sich jeder anderen Klasse, die von ihm Besitz ergreifen möchte.
Es ist nicht möglich, durch einen Wechsel der Köpfe in der Regierung den Charakter des Staates zu verändern. Wie die Revolutionärin Rosa Luxemburg Ende des 19. Jahrhunderts erklärte, kann ein Sozialist nicht Teil einer solchen Regierung sein: «Ein prinzipieller Gegner des Bestehenden steht vor der Alternative: entweder auf Schritt und Tritt der bürgerlichen Mehrheit in der Regierung Opposition zu machen, d. h., tatsächlich kein aktives Mitglied der Regierung zu sein – ein augenscheinlich unhaltbarer Zustand, der zur Entfernung des sozialistischen Mitgliedes aus der Regierung führen müsste – oder aber die Sache schliesslich mitzumachen, d. h., tatsächlich kein Sozialist, wenigstens nicht in den Grenzen des Regierungsamtes, zu sein.»
Die Frage nach dem Klassencharakter des Staates und der Beteiligung von SozialistInnen an einer bürgerlichen Regierung sind Kernfragen der Arbeiterbewegung. Denn an der Staatsfrage kristallisierte sich immer der Kampf gegen den Einfluss der Bourgeoisie und der bürgerlichen Ideen auf die Arbeiterbewegung. Theoretischer Leichtsinn in diesen Fragen führt zwangsweise zu Opportunismus in der Praxis, der den Klassenkampf dem Karrierismus unterordnet. Die Schweiz bietet das beste Beweismaterial für all das.
Nach dem Sieg der Roten Armee 1943 in Stalingrad wurde der erste SP-Bundesrat gewählt. Die Einbindung der SP bezweckte die Befriedung des Klassenkampfes.
Die anderen Bundesräte waren nun «Kollegen», die verteidigt und nicht angegriffen wurden. In der Regierung greifen die SP-VertreterInnen den Klassengegner nicht an, ja sie verneinen die Existenz des Klassengegensatzes. Wo immer dieser zum Vorschein kommt, überdecken sie ihn. Doch den Klassengegensatz zu versöhnen, ist objektiv unmöglich.
Die Partei, statt die Bundesräte ans sozialistische Programm zu binden und zu disziplinieren, übernahm diese bürgerliche Idee der Klassenversöhnung. Die Klassenwidersprüche wurden dadurch nicht aufgehoben, sondern in die Partei selbst hinein verlagert. Das war der Preis, den die SP für die Integration in den bürgerlichen Staat bezahlte: Die Bourgeoisie erlangte grössere Kontrolle über die Partei in dem Masse, wie die Arbeiterklasse diese Kontrolle verlor.
Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Denn seit der Integration in den Bundesrat gibt es keine einzige Reform, die von der SP im Bundesrat durchgezwungen wurde. Vielmehr mussten die SP-Bundesräte fortlaufend die Verantwortung für die bürgerliche Politik des Bundesrates übernehmen.
In den 1970er Jahren endete die einzigartige Wachstumsperiode der Nachkriegszeit. Während etwa 30 Jahren war die Bourgeoisie bereit gewesen, der Arbeiterklasse gewisse Zugeständnisse zu machen. Das war die einzige Zeit, in der der Reformismus jemals über eine längere Zeit eine stabile materielle Grundlage fand.
Reformen sind Zugeständnisse der Bourgeoisie, die die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus verbessern. Seit den 80er Jahren gibt es kaum noch solche. Denn mit der Rückkehr der grossen kapitalistischen Krisen beginnt die Bourgeoisie wieder stärker, die Arbeiterklasse anzugreifen.
Die SP ist nun aber voll integriert in den bürgerlichen Staat, sie ist fast untrennbar von den bürgerlichen Institutionen und verliert einen grossen Teil ihres Wähleranteils. Und sie bekommt als Teil der Regierung die Wut der Arbeiterklasse ab.
Spätestens seit 30 Jahren wird die Arbeiterklasse immer härter und öfter angegriffen. Bei jeder «Reform» resultiert für sie ein Nettominus. Dabei macht es keinen Unterschied, welches Parteibuch die Regierungsmitglieder haben. Die Budgets und Gesetze lassen ihnen keine Alternative. Was SP-Bundesräte machen, sind nicht Reformen, sondern genau das Gegenteil: Ihre Politik ist so arbeiterfeindlich, wie diejenige des Gesamtbundesrates, und damit direkt schädlich. Einerseits führt es materiell zu einem niedrigeren Lebensstandard und andererseits schadet es der Arbeiterbewegung politisch, indem die Klassengegensätze versteckt werden, der Klassencharakter des Staates vernebelt wird und die Arbeiterklasse gleichzeitig ihre eigene historische Partei an den Klassengegner verliert.
Heute spitzt sich die Situation weiter zu: Nach 15 Jahren Dauerkrise ist kein einziges Problem gelöst, sondern wir befinden uns in einer langen Abwärtsspirale. Bei jeder Wendung wird die Arbeiterklasse erneut zur Kasse gebeten. Dazu kommen Klimakrise, Pandemie und Inflation. Das kapitalistische Regime muss die Arbeiterklasse angreifen, um ihr verrottetes System aufrechtzuerhalten.
Doch das geht nicht spurlos an den Regierungen und den bürgerlichen Institutionen vorbei. Es führt zwangsweise dazu, dass die Legitimität des politischen «Establishment» in den Augen der Arbeiterklasse zunehmend erodiert. Während der Corona-Krise verlor der Bundesrat zeitweise das Vertrauen von mehr als der Hälfte der Bevölkerung. Das ist Rekord seit dem Zweiten Weltkrieg. Die menschenfeindliche Form der «Pandemiebekämpfung» in der Schweiz hat der ganzen Schweizer Arbeiterklasse vor Augen geführt, dass die Regierung die Profite höher gewichtet als unsere Gesundheit, unsere Löhne, unsere Rechte, unsere Leben. Diese Regierung steht nicht auf der Seite der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung! Corona ist nur ein offensichtliches Beispiel. Wir könnten über Renten, Klima, Energie, die Pflegeinitiative und vieles mehr reden.
Der wachsende Unmut über die bürgerliche Krisenpolitik geht einher mit einem Prozess der Radikalisierung der Arbeiterklasse und der Jugend. In den letzten Jahren haben wir bereits verschiedene Massenbewegungen erlebt, beispielsweise fürs Klima oder gegen Frauenunterdrückung. Diese Bewegungen sind Ausdruck der Arbeiterklasse und der Jugend, die gegen den Kapitalismus kämpfen müssen. Wir stehen erst am Beginn einer Phase des zunehmenden Widerstandes der Arbeiterklasse gegen all die zahlreichen Krisenerscheinungen des Kapitalismus.
Mit der Krise des Kapitalismus und der entsprechenden Verschärfung des Klassenkampfes vergrössert sich die Kluft zwischen dem, was eine Arbeiterpartei objektiv tun müsste, und dem, was die SP als historische Partei der Arbeiterklasse tatsächlich tut: Statt den Bewegungen der Arbeiterklasse und der Jugend durch ein sozialistisches Programm einen Weg aufzuzeigen, wie wir uns gegen die Krise wehren können, schliesst die SP in der Regierung die Ränge zu den Bürgerlichen. Statt sich auf die Seite der Bewegungen zu stellen, steht die SP mit der Regierungsbeteiligung auf der Seite der Kapitalisten. Berset und Sommaruga, nun Baume-Schneider, verwalten die Krise des Kapitalismus. Das stösst in der Arbeiterklasse und der Jugend völlig zurecht zunehmend auf Wut und Hass.
In den ersten Phasen der Pandemie waren die SP-Bundesräte die Aushängeschilder dieser Regierung. Berset war das Gesicht der Pandemiepolitik. Er hat jeden kriminellen Beschluss des Bundesrates kritiklos durchgeführt. Anstatt in Opposition zur bürgerlichen Pandemiepolitik zu treten, übernahm er die totale Verantwortung. Es ist aufschlussreich, den Kontrast zu betonen: Die SP-Bundesräte waren bisher zuständig für die Umwelt, die Krankenkassen und Renten, das Gesundheitswesen und nun erneut für die Migration. Die wichtigsten der anhaltenden und wiederkehrenden Massenbewegungen der letzten Jahre stellten Forderungen in diesen Bereichen. Der Bundesrat steht nicht auf der Seite dieser Bewegungen. Er ist eine Regierung der Kapitalisten und hat die Aufgabe, dieses kranke System zu verteidigen.
Die Beteiligung der SP an dieser kapitalistischen Krisenregierung hat zwei hauptsächliche Konsequenzen. Beide wirken sich negativ auf den Kampf der Arbeiterklasse aus. Erstens: Statt die Regierung als das zu entlarven, was sie ist – eine Regierung der Kapitalisten –, wird der Klassencharakter der Regierung verschleiert. Die Illusion wird geschürt, der Bundesrat würde über Partei- und Klassenlinien hinweg alle Interessen vertreten. Die Abwesenheit einer organisierten politischen Opposition gibt der bürgerlichen Krisenpolitik den Anschein, als sei diese alternativlos.
Zweitens fehlt der Arbeiterklasse damit eine politische Massenpartei, unter deren Banner und Programm sie ihren Kampf gegen die bürgerliche Krisenpolitik führen könnte. Der Klassenkampf der Arbeiterklasse zur Verteidigung ihrer Lebensbedingungen findet statt und ist sich am verschärfen – ob die SP mitmacht oder nicht, ob sie in der Regierung sitzt oder nicht. Aber indem die SP die Arbeiterklasse ohne eine Alternative zu bieten einfach den bürgerlichen Angriffen ausliefert, bremst sie diese Kämpfe.
Die objektive Analyse der Krise des Kapitalismus und der Klassengegensätze in der Gesellschaft lässt uns mit Sicherheit sagen: Wir stehen erst am Beginn einer langen Periode der Zuspitzung des Klassenkampfes, der eine Vielzahl von Massenmobilisierungen und auch revolutionären Situationen kennen wird. Die bürgerlichen Regierungen stehen in diesem Kampf nicht auf der Seite der Arbeiterklasse. Es ist «wir gegen sie».
Der Erhalt unseres Lebensstandards oder gar Verbesserungen gehen nur gegen die Kapitalisten und ihre Regierung. In dieser Situation braucht die Arbeiterklasse dringend eine Partei, die diesen Kampf anführt; die aufzeigt, wie wir gewinnen können und damit eine Perspektive jenseits der Krise des Kapitalismus bietet. Die historische Partei der Arbeiterklasse in der Schweiz, die SP, wird dieser Rolle unter ihrer aktuellen Führung in keiner Weise gerecht. Eine solche Partei müsste heute dringend auf allen Ebenen mit der Kollaboration mit den Bürgerlichen brechen – und damit auch aus der Regierung raus in die Opposition!
Sozialistische Opposition heisst, den Kampf gegen die Kapitalisten, ihre Regierung und ihr gesamtes System aufzunehmen.
Die Arbeiterklasse kann diesen Kampf nur selber kämpfen. Nur als Klasse, nicht durch einzelne politische oder gewerkschaftliche «Stellvertreter», hat sie die Macht, die Kapitalisten zu Zugeständnissen und letztlich ganz in die Knie zu zwingen. Sie alleine produziert den ganzen gesellschaftlichen Reichtum, sie alleine sitzt an den wirklichen Hebeln der kapitalistischen Produktion. Die mobilisierte Arbeiterklasse kann durch keine Regierung dieser Welt aufgehalten werden, wenn sie in Bewegung kommt und das Bewusstsein ihrer eigenen kollektiven Macht gewinnt.
Die Rolle einer echten Partei der Arbeiterklasse besteht darin, diesen Bewusstseinsprozess zu beschleunigen: durch die Verteidigung eines sozialistischen Programms den Charakter des bürgerlichen Staates zu entlarven, der Arbeiterklasse ihre eigene Kraft klarzumachen und die Einsicht fördern, dass die Arbeiterklasse letztlich selbst die Macht ergreifen muss. Dazu muss sie jede Bühne nützen, um die Arbeiterklasse zu erreichen: auch das Parlament im bürgerlichen Staat.
Doch solche Oppositionsarbeit hat einen grundlegend anderen Charakter als der reformistische Parlamentarismus. Wirkliche Sozialisten können im Parlament keinerlei Verantwortung übernehmen für die Geschäfte des bürgerlichen Staates! Ihre Aufgabe ist eine grundsätzlich andere. Verantwortung übernehmen wir nur für die Arbeiterklasse und ihre Befreiung, nicht für die Kapitalisten und ihr sterbendes System!
Überlegt nur, wie mächtig das wäre, wenn SozialistInnen das Parlament und die damit verbundene mediale Aufmerksamkeit nützen würden, um der Arbeiterklasse zu erklären: «Ihr habt uns in dieses Parlament gewählt, um die Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen. Wir brauchen national einen automatischen Teuerungsausgleich gegen die Inflation, wir brauchen massive Investitionen in die Pflege, die Bildung, in Renten, die fürs Leben reichen. Wir brauchen den Umbau der gesamten Energie- und Transportinfrastruktur gegen den Klimawandel. Wir werden kompromisslos all das fordern und gegen jede Verschlechterung stimmen.
Aber wir sind eine Minderheit hier. Und selbst wenn wir eine Mehrheit hätten: hinter dem Parlament steht ein ganzer ungewählter Beamtenapparat, der die Umsetzung jeder Massnahme sabotieren wird, die von den Sozialisten beschlossen wird.
Dieser Staat ist feindliches Terrain, es ist der Staat der herrschenden Klasse. Die Macht der Arbeiterklasse liegt nicht im Parlament, sie liegt bei euch im Betrieb und auf der Strasse! Die Macht der Arbeiterklasse kennt keine Grenzen. Wir können all das erkämpfen, aber nur wenn ihr selbst aktiv werdet, wenn ihr euch rund um dieses Programm organisiert, es mit euren Arbeitskollegen und in eurer Familie diskutiert und verteidigt!»
Eine solche Arbeiterpartei ist hier und heute dringend notwendig, im Angesicht der tiefen Krise des Kapitalismus. Die SP spielt diese Rolle heute nicht. Im Gegenteil: Sie stützt das bürgerliche Regime und hindert die Erkenntnis der Arbeiterklasse ihrer eigenen Macht und ihrer Aufgaben. Die SP steckt völlig routinistisch in ihrer Klassenkollaborationspolitik fest. Eine Auseinandersetzung zu dieser fundamental wichtigen Frage gibt es heute nicht. Wir haben keine Illusionen in die SP-Führung, sondern wir sagen klar, was ist.
Es liegt deshalb an uns selbst: an allen, die heute die Notwendigkeit erkennen, den Kampf gegen den Kapitalismus auf den Grundlagen der marxistischen Theorie und eines sozialistischen Programms aufzunehmen. Wir müssen eine marxistische Organisation aufbauen, die diese objektiv korrekten Positionen in zunehmendem Mass in der Arbeiter- und den Jugendbewegungen verankern kann. Eine Organisation, die alles dafür tut, dass die Frage der Arbeiterpartei mit Klarheit und Prinzipientreue angegangen wird. In dieser Aufgabe brauchen wir dich und deine Hilfe! Bist du einverstanden, dann trete mit uns in Kontakt und werde Mitglied der IMT und der Schweizer Sektion der Funke!
Die Redaktion
Nah-Ost — von Alan Woods, marxist.com — 15. 04. 2024
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