Zur inhaltlichen Vorbereitung empfehlen wir folgende Artikel, welche ein akkurates Bild der Prozesse in Venezuela vermitteln:
Internationale Solidarität statt billige Armeekritik
The advancing Counter-Revolution and how to fight it
Authoritarianism in Venezuela? A Reply to Gabriel Hetland
Comrades from Marea Socialista: Who is the enemy?
Resolution zuhanden der Juso DV:
Die internationalen Medien fahren eine in der jüngsten Geschichte kaum vergleichbare Lügenkampagne gegen die Bolivarische Revolution in Venezuela. Seit der Wahl von Hugo Chavez 1998 wird die venezolanische Revolution durch den Dreck gezogen. Seit sich die Krise in Venezuela verschärft hat und die reaktionäre Opposition ihr hässliches Gesicht wieder offen zeigt, ist diese Kampagne nochmals enorm verschärft worden. Für die Venezolanischen Arbeiter*innen steht im Moment alles auf dem Spiel. Die JUSO fühlt sich daher verpflichtet, zu den Prozessen in Venezuela klar Stellung zu beziehen.
Die Wahl von Hugo Chavez war ein harter Schlag ins Gesicht der herrschenden Klasse in Venezuela. Ein Präsidentschaftskandidat der nicht zum Filz der Herrschenden in Venezuela gehörte, gewann die Wahlen. Die Wahl von Hugo Chavez katalysierte die Wut von Millionen von Besitzlosen. Die Bolivarische Revolution hatte begonnen.
Von Anfang an sabotierte die rechte Opposition die Bestrebungen der neuen Regierung. Chavez versuchte mit Regulierungen die Wirtschaft zu kontrollieren. Hohe Preise wurden mit Preisregulierung bekämpft. Während 10 Jahren baute die Regierung 1.6 Millionen Sozialwohnungen. Die gewaltigen Sozialen Fortschritte wurden zum grössten Teil durch den Ölexport finanziert. Die Politik der Chavistas veränderte das Leben von Millionen. So war Venezuela nicht mehr die Hölle für die Armen. Eine stetige Verbesserung des Lebensstandards liess die Hoffnung auf eine besser Zukunft Wirklichkeit werden.
Dies stellte die Bürgerlichen aus Venezuela vor viele Probleme. Eine regulierte Wirtschaft bedeutet für sie, dass ihr Profit massiv kleiner ausfällt. Deshalb versuchen sie bis heute, die Regierung mit Sabotage, Aussperrungen und dem horten von Lebensmittel und Hygieneprodukte in die Knie zu zwingen. Wie der Putschversuch von 2002 zeigte, schrecken sie dabei auch vor militärischen Mitteln nicht zurück.
Wir fordern:
Die aktuelle Wirtschaftskrise verschlimmert die Situation in Venezuela. Der tiefe Ölpreis bedeutet für die Regierung, dass sie ihre Sozialreformen nicht mehr finanzieren können. Die Wirtschaftskrise entzieht dem reformistischen Programm die Grundlage! 70% der Nahrungsmittel werden von der Regierung teuer importiert. Damit sich die Bevölkerung Essen leisten konnte, wurde es stark subventioniert. Heute fehlt dieses Geld. So hat sich der Import von Nahrungsmitteln in den letzten zwei Jahren um 75% reduziert. Heute dominiert Hunger und Knappheit breite Teile der venezolanischen Bevölkerung. Trotzdem bedient die Regierung weiter ihre Schulden im Ausland (16 Milliarden im letzten Jahr). Wir JUSOs sagen aber, wenn es kein Geld für Essen gibt, dann gibt’s sicher keins um Schulden an die Banken zu bezahlen.
Wir fordern:
Als Sozialist*innen verteidigen wir die Errungenschaften der Bolivarischen Revolution! Wir müssen aber auch darauf hinweisen, dass der Versuch der Zähmung des Kapitalismus und die Weigerung die Machtfrage zu stellen, immer in einem Desaster enden muss! Man kann keine halbe Revolution machen. Dies bedeutet, dass früher oder später die Arbeiter*innenklasse oder die Bürgerlichen gewinnen müssen. Die Chavista Regierung hat versucht, diesem Konflikt aus dem Weg zu gehen und hat die Opposition nicht entmachtet. Nach dem Putsch gegen Chavez 2002 wurde niemand zur Rechenschaft gezogen. Die Medien in Venezuela sind grösstenteils in der Hand der Opposition und verbreiten Weltweit lügen! Der wichtigste Produzent von Nahrungsmittel in Venezuela, das Konglomerat «Polar», wird von der Opposition kontrolliert. Wie wir sehen, scheuen die Bürgerlichen nicht zurück ein ganzes Land auszuhungern, um ihre Interessen zu verteidigen. Schuld an der Krise in Venezuela ist der Versuch, den Kapitalismus “menschlich” zu gestalten und Schritt für Schritt zum Sozialismus zu gelangen. Die Krise in Venezuela ist die Krise des Reformismus.
Wir fordern:
Wir Jungsozialist*innen stellen uns entschieden gegen die Opposition. Denn wir lernen aus der Geschichte. Es braucht einen entscheidenden Schlag der Arbeiter*innen und Bäuer*innen Venezuelas gegen die Opposition um die unhaltbare Situation zu lösen. Sind sie nicht erfolgreich, folgt keine Demokratie (wie sie von Teilen der Opposition versprochen wird) sondern Repression und Zerstörung. Die Herrschenden werden brutale Rache ausüben. Dafür, dass die Arbeiter*innen Venezuelas versucht haben, sich zu befreien, sollen sie bestraft werden. Sie müssen der Arbeiter*innenbewegung das Rückgrat brechen und die Linke ausmerzen. Nur so können sie wieder die Oberhand über den Staatsapparat und die Wirtschaft erlangen. Das lernen wir aus Chile, Guatemala, Deutschland und vielen anderen Ländern wo Revolutionen gescheitert sind.
In Venezuela sind faschistische Banden unterwegs, die Chavistas bei lebendigem Leib verbrennen, verfolgen und ermorden. Einige Führer*innen der Opposition rufen in der Öffentlichkeit dazu auf. Solche Leute können wir als Sozialist*innen unter keinen Umständen unterstützen!
Wir fordern:
Die Unfähigkeit der Regierung mit dem Kapitalismus zu brechen, führt dazu, dass sie immer weitere Zugeständnisse an die Opposition machen. Der Dialog und die Abmachungen mit den Bürgerlichen stärken nur die Kapitalist*innen und untergraben die Errungenschaften der Revolution. Die Folge sind Privatisierungen und Angriffe auf die Arbeiter*innenbewegung.
Wir fordern:
Chavez verglich die Revolution mit einer Mango. Beides hat ein Ablaufdatum. Jetzt müssen Massnahmen für den
Sozialismus ergriffen werden. Jegliches zögern gibt den Bürgerlichen mehr Selbstvertrauen! Die Situation in Venezuela ist nicht hoffnungslos. Auch wenn die Konterrevolution auf dem Vormarsch ist, kann das Ruder noch herumgerissen werden!
Wir fordern:
Diese Resolution ist nicht nur eine Solidaritätsbotschaft, sie ist auch ein Aufruf an die venezolanische Linke! Organisiert euch in euren Vierteln und Betrieben. Nehmt der Opposition die Hebel der Macht weg. Verteidigt euch von den Angriffen der Faschisten! Führt zu Ende was ihr 1998 angefangen habt. Vertraut keinem ausser euch selbst, denn nur ihr könnt eure Interessen durchsetzen und die Revolution zum Sieg führen. Die JUSO unterstützt jegliche Schritte, welche dem Kapitalismus in Venezuela ein Ende bereiten. Ihr in Venezuela, wir in der Schweiz. Der Kampf ist international, nur gemeinsam sind wir stark!
Solidaridad con la revolución Bolivariana! Que viva el socialismo!
Nah-Ost — von Alan Woods, marxist.com — 15. 04. 2024
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