Dank der internationalen Solidarität dürften Protestierende gegen die Dakota Access Pipeline einen Teilerfolg feiern. Aber die Zukunft ist nicht vielversprechend. Erst wenn der Widerstand der Massen eine politische Form annimmt, kann die Willkür der Ölkonzerne besiegt werden.
Bild CC: stephenmelkisethian via flickr
Die Prärie des USBundesstaates North Dakota waren seit August letzten Jahres eine ungewöhnliche Front im Kampf gegen die Grosskonzerne und die Unterdrückung von Minderheiten. Water Protectors versammelten sich zu Tausenden unter rauen, winterlichen Bedingungen auf dem Standing Rock Indianerreservat und protestierten gegen den Bau der Dakota Access Pipeline (DAPL). Obwohl die kommerziellen Medien die DAPL–Proteste mehrheitlich ignorierten, entstand im späten Herbst eine internationale Solidaritätsbewegung. Auch in Basel, Bern, Genf und Zürich kam es im Dezember zu Protestaktionen. Der kurzfristige Sieg vor dem Einbruch des Winters zeigte der Welt, dass der Kampf gegen die mächtigen Öl-konzerne Amerikas nicht chancenlos ist. Das Bauprojekt ist im Moment auf Eis gelegt. Aber der Kampf ist bei weitem nicht gewonnen.
Grundrechte und die Umwelt in Gefahr
Die 1900 km lange Röhre soll das Fracking–Öl aus North Dakota südöstlich nach Illinois transportieren. Da das Erdöl heute mit LKW zu den Raffinerien befördert wird, würde sie die Transportkosten fast halbieren. Aufgrund des rekordtiefen Ölpreises und der folglich wachsenden Konkurrenz müssen KapitalistInnen ihre Produktion rationalisieren. Das heisst, dass sie in kürzerer Zeit mehr produzieren müssen.
Diese Logik des Kapitals lässt keinen Raum für grundlegende Bedürfnisse der Massen. Die Pipeline verläuft unter etlichen grossen Trinkwasserquellen und gefährdet dadurch die Trinkwasserversorgung von mehreren Millionen US-BürgerInnen. Auch wenn der CEO der Baufirma in den Medien den Leuten weiterhin die Sicherheit seiner Pipeline vorzugaukeln versucht, ist dem Standing Rock–Stamm und den Water Protectors bewusst, dass die einzige Trinkwasserquelle des Standing Rock-Stammes in Gefahr ist.
Die Situation ist klar: Die DAPL gefährdet das Leben unzähliger Menschen und die Umwelt. Aber die Ölfirmen und Banken, deren Kapital in diese Pipeline geflossen ist, geben das 3.78 Milliarden Dollar–Projekt nicht auf. Das Bauprojekt stellt anschaulich dar, wie die Interessen des Kapitals im Widerspruch zu den grundlegendsten Bedürfnissen der Bevölkerung stehen.
Widerstand kommt in Fahrt
Der beschriebene Interessenkonflikt zwischen den KapitalistInnen und den Massen führt zwingend zu Widerstand. Zum Höhepunkt der Bewegung protestierten drei bis vier Tausend AktivistInnen mit über 300 indigenen Gruppen gegen die DAPL. Sie nennen sich Water Protectors.
Die Antwort der Polizei auf die friedlichen Protestaktionen war in keinerlei Hinsicht angemessen. Ohne jegliche Provokation beging die militarisierte Polizei aus sieben verschiedenen Staaten skrupellose und brutale Menschenrechtsverletzungen: Hundeattacken, Wasserwerfer bei eiskalten Temperaturen, schwere Verletzungen durch Gummischrot und Tränengas und Entkleidung von verhafteten AktivistInnen. Es ist klar zu sehen, dass die Polizei und der bürgerliche Staat nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern die des Kapitals vertreten.
Zu einer entscheidenden Wende kam es anfangs Dezember, als die neuformierte Gruppe Veterans Stand for Standing Rock sich mit einer Delegation von 4000 Veteranen nach North Dakota begab. Sie schwor, als menschlicher Schutzschild die Water Protectors vor der Brutalität der Polizei zu schützen. Ihre Bereitschaft zur gewaltsamen Konfrontation und ihre Kritik des imperialistischen Charakters des bürgerlichen Staates lenkten die Bewegung in eine militante und revolutionäre Richtung.
Die Aussicht auf Gewalt lockte die Mainstream-Medien an. Dadurch sah sich der damalige Präsident Obama gezwungen, der Baufirma die Bewilligung zu entziehen. Dies muss aber vor allem aus dem folgenden Grund als ein kurzlebiger Sieg betrachtet werden. Trumps Wahl zum Leiter der Energiebehörde, Rick Perry, ist seit zwei Jahren im Verwaltungsrat von Energy Transfer Partners (ETP) und erhielt mehrere Millionen vom CEO des Unternehmens für die Finanzierung seines Wahlkampfs. Der Präsident pflegt selber enge Beziehungen zu ETP. Der CEO war auch in seiner Wahlkampagne finanziell beteiligt und Trump hat vor seiner Kandidatur in mehrere beteiligte Unternehmen investiert. Falls der Präsident seine Exekutivmacht nicht missbraucht und den Gerichtsentscheid für ungültig erklärt, wird die Betreiberfirma die Entscheidung vor dem Gericht anfechten.
Globalisiertes Kapital
Trotz den grossen Versprechungen von Umweltschutz und Menschenrechten wissen wir, dass sich Schweizer Banken nicht von dubiosen Geschäften zurückscheuen. An drei der vier involvierten Pipeline-Firmen halten die UBS und Credit Suisse Aktien im Wert von mehreren Hundert Millionen Franken und haben Kredite in der Höhe von je 340 Millionen Franken gewährt (WOZ 49/2016). Solche Fakten enttarnen den globalen Charakter des Kapitalismus im 21. Jahrhundert. Gleichwohl wird die Bedeutung des internationalen Widerstands sichtbar. Der Kampf gegen das globalisierte Kapital erfordert einen «globalisierten» Widerstand!
#DefundDAPL ist keine Lösung!
Zahlreiche europäische Banken haben aufgrund der Divestment-Kampagne namens #DefundDAPL ihre Aktien der Betreiberfirma verkauft und die Kreditvergaben drastisch reduziert. Dennoch genügt es nicht, einzelne problematische Investitionen der Banken zu verhindern. Denn das Geld, das von einem solchen Projekt entzogen, wird oft direkt zur Ausbeutung einer anderen Gruppe der ArbeiterInnenklasse eingesetzt. Man muss sich mit dem Grund solcher wirtschaftlichen Handlungen auseinandersetzen – mit dem Kapitalismus. Nur der Sozialismus kann die Ursachen der Ungleichheit und Ausbeutung auf der Welt beseitigen.
Da die KapitalistInnen ständig versuchen, die ArbeiterInnen gegeneinander auszuspielen, muss der Widerstand die Form einer international organisierten ArbeiterInnenbewegung annehmen. Nur so können wir vereint die Herrschaftsstrukturen stürzen und die Grundrechte aller Menschen garantieren. Der Kampf in North Dakota ist eine einzigartige Möglichkeit zur Aufdeckung der Folgen der kapitalistischen Globalisierung und muss deswegen konsequent geführt werden.
Abhi Ma
Juso Stadt Bern
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