Im November dieses Jahres finden in den Vereinigten Staaten von Amerika Präsidentschaftswahlen statt. Und einige Monate zuvor werden in den beiden grossen Parteien sogenannte Vorwahlen gehalten. Sie dienen dazu, den jeweiligen Kandidaten oder die jeweilige Kandidatin, welcheR für die entsprechende Partei antreten soll, zu bestimmen. Bernie Sanders startete als unabhängiger Kandidat und schloss sich erst im November 2015 der demokratischen Partei an. Diese empfing ihn mit offenen Armen, da man glaubte, mit ihm, der am Ende doch keine Chance gegen Clinton haben sollte, einiges an WählerInnen aus dem linken Spektrum gewinnen zu können. Lange wurde Sanders von den Medien ignoriert, doch dies hat sich in den letzten Monaten drastisch geändert. Als seine Kampagne erfolgreicher wurde, begann das Establishment, scharf gegen ihn zu schiessen. Unlängst sagte Sanders, man habe ihm von Seiten der Parteispitze alles entgegengeworfen ausser dem Küchenbecken, doch wenn es so weitergehe, werde auch das nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Woher kommt die Unterstützung für Sanders?
Es gibt diverse Gründe für Sanders Erfolg. Allen voran die langsam aber sicher aufbrechenden Widersprüche in der US-amerikanischen Gesellschaft. Er ist der Ausdruck einer Generation voller Enttäuschungen, Frustration und Entfremdung. Sanders ist das Ventil, durch welches ihr Unmut Ausdruck findet. Spätestens seit dem Ausbruch der Krise hat sich der amerikanische Traum in einen Albtraum verwandelt. Während der durchschnittliche Lohn in den USA seit 2007 stetig gesunken ist, sich 5 Millionen Menschen zum Heer der Arbeitslosen gesellt haben und die Zahl der Obdachlosen steigt, haben die geretteten Banken schnell wieder zu exzessiven Löhnen und Boni zurückgefunden.
Es sind die „Millenials“, die Generation junger Menschen, die gerade in den Arbeitsmarkt eintritt oder sich im Studium befindet, die Sanders unterstützen. Diese jungen Menschen zwischen 18 und 30 leiden unter den angehäuften Schulden auf Grund der horrenden Studiengebühren, unter Arbeitslosigkeit und ganz direkt unter den Konsequenzen der Dominanz des Finanzkapitals. Die Zeit des McCarthyismus und die Hetzjagd auf alles sozialistisch Angehauchte hat sie weniger beeinflusst als ihre Eltern und Grosseltern. Demgegenüber haben sie die Zeit seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion erlebt, als das Ende der Geschichte und die unendliche Prosperität verkündet wurden, eine Vorstellung die sich schnell als krasse Fehleinschätzung entpuppt hat. Eine kürzlich veröffentlichte Studie besagt, dass rund 69% aller bis zu 30-jährigen Amerikaner bereit wären, einem Sozialisten ihre Stimme zu geben. Sie haben begriffen, dass ihre Regierung eine Regierung von den Reichen und für die Reichen ist. Dahingegen wirkt Sanders mit seinen zu grossen Anzügen und den schlecht gekämmten Haaren, authentisch, bodenständig und was vielleicht am Wichtigsten ist: unabhängig. Er positioniert sich als Alternative zum Establishment und stemmt sich vehement gegen die Dominanz der grossen Banken und der Wall Street.
Sanders vs. Clinton und die demokratische Partei
In der Vorwahl muss sich Sanders gegenüber Hillary Clinton durchsetzen, aber eben auch gegen den Willen der demokratischen Führungsriege. Diese würde am liebsten die etablierte ex-Aussenministerin aufstellen, die ohne zu Zögern die Interessen des Finanzkapitals ausführt. Die demokratische Parteileitung musste sich schneller als ihr lieb war, ernsthaft mit Sanders auseinandersetzen, da er es schaffte, bis anhin vergessene Wähler zu mobilisieren. Sabotageversuche an seiner Kampagne gehören unterdessen beinahe zur Tagesordnung und man versucht ihm die Unterstützung zu entziehen. So zählt zu den Unterstützern Clintons‘ auch Madeleine Albright, die ehemalige US-Aussenministerin, die bei einer Veranstaltung erklärte, dass es einen „besonderen Platz in der Hölle gibt für Frauen die sich nicht gegenseitig unterstützen“.
Gerade junge Frauen scheinen dies anders zu sehen. In Iowa konnte Sanders auf 6-mal mehr Stimmen von Frauen unter 30 zählen als Clinton und generell behielt sie lediglich die Überhand bei der Altersgruppe über 65 Jahren und Personen die über 200’000 US-Dollar im Jahr verdienen. Ein Muster, welches sich durch ihre gesamte Kampagne zieht und einen charakteristischen Unterschied zu Sanders darstellt. Dieser Unterschied offenbart sich besonders deutlich, wenn man einen Blick auf die Zahlen zur finanziellen Unterstützung der beiden Kandidaten wirft; während Clinton Spenden in astronomischer Höhe von schwerreichen Geldgebern und Banken erhält, sind die Millionen, die bei Sanders zusammengekommen sind, eine Folge von tausenden Mikrobeiträgen mit einer durchschnittlichen Höhe von 27 Dollar pro Person.
Clinton ist eben auch die Wahl der Kapitalisten, denn mit Trump als möglichem Kandidaten, sind selbst die Republikaner zu weit ins Extreme gerückt. Dies offenbart den wahren Charakter der demokratischen Partei, die ebenso Vertreterin der Interessen der herrschenden Klasse ist wie die Republikaner. Wie es der US-amerikanische Schriftsteller Gore Vidal formulierte: „Unsere Republik hat nur eine Partei – die Partei der Besitzenden – mit zwei rechten Flügeln.“ Doch wie Sanders, aber auch Trump am anderen Ende des amerikanischen politischen Spektrums, beweisen, ist dies nicht mehr der Fall und man wählt nicht mehr einfach das kleinere Übel der Beiden. Zwar gibt es noch keine grösseren Abspaltungen, doch es werden neu innerhalb der Parteien Ventile für den Frust über den Status Quo gesucht und dies führt zur Polarisierung, die das Kapital so sehr fürchtet. Diese potentielle Polarisierung hat aber in einem solchen System, in dem die tendenzielle Ausrichtung zum Mitte-Wähler die logische Konsequenz ist, klare Grenzen, auch wenn kurzfristig wichtige Verschiebungen stattfinden können. Die Bourgeoisie ist alarmiert, sie fürchtet – zu Recht – nicht nur die Person Sanders an sich, sondern insbesondere was er repräsentiert.
Reform oder Revolution?
Bernie Sanders spricht immer wieder von einer politischen Revolution. Dabei bleibt er trotz seiner vergleichsweise radikalen Ideen und ebenso richtigen wie wichtigen Forderungen Reformist durch und durch. Trotz Jahrzehnten der Predigt vom freien Markt, dem amerikanischen Traum und der Hetzjagd auf Sozialisten, hat es der Kapitalismus so weit gebracht, dass selbst die Menschen in seiner Hochburg realisieren, dass es ihnen im momentanen System keineswegs besser geht, als in den Horrorszenarien, die ihnen von kommunistischen Staaten gemalt wurden. Sozialismus als Idee wird urplötzlich salonfähig, auch wenn Sanders den Kapitalismus vor sich selber schützen möchte.
Sanders versteht den Zeitgeist ähnlich wie Corbyn dies in England tut. Er spricht von der Notwendigkeit einer politische Revolution gegen die Milliardärsklasse, einer Demokratie die allen dient und nicht nur einem 1%. Er möchte 13 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, eine universelle Gesundheitsversorgung einführen, bezahlten Elternurlaub, Universitätsgebühren senken, 15 Dollar pro Stunde Mindestlohn und die Reichen höher besteuern. Damit trifft er den Nerv von Millionen. Doch mit Franklin D. Roosevelt und dem, wie er es nennt, „Skandinavischem Sozialismus“ als Vorbild, offenbaren sich Lücken in seinem Programm. Er möchte den Wohlfahrtsstaat ausbauen, den Kapitalismus regulieren und die grossen Banken aufbrechen, um sie nachher wieder dem Markt zu überlassen. Doch wir wissen, dass Konkurrenz unvermeidbar zu Monopolbildung führt. Sozialismus kann nicht erreicht werden ohne die Monopole der Banken und der Wall Street komplett zu zerstören und diese Institutionen unter demokratische Kontrolle zu stellen. Wir kämpfen für jede nötige Reform, aber wir müssen auch bereit sein, die Konsequenz zu ziehen – die Konsequenz eines revolutionären sozialistischen Programms.
Wie weiter?
Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass Bernie Sanders im November zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wird, ist damit noch nichts gewonnen. Sanders machte unlängst in einer Rede im Januar klar, dass er allein nichts erreichen kann. Um einen wirklichen Umbruch zu bewerkstelligen, muss Druck aus der Bevölkerung kommen. Denn sollte er sich tatsächlich mit all seiner Kraft daran machen, die Eliten des Landes zur Rechenschaft zu ziehen und ihren Einfluss auf die Politik zurückzubinden, würden diese nicht einfach tatenlos zusehen, wie er ihnen ihre Ausbeutungsgrundlage entzieht. Die amerikanischen Wirtschaftsbosse, unter Schützenhilfe des des Staatsapparat, würden sich mit allen verfügbaren Mitteln, legalen wie auch illegalen, gegen jeden Versuch einer Reform stemmen.
Sollte er gegen Clinton verlieren, oder aber gegen sie gewinnen und dann die Wahl zum Präsidenten verlieren, werden die nächsten Schritte von grosser Bedeutung sein. Da er Clinton jetzt schon als Teil des Establishments betrachtet, wäre die folgerichtigste Konsequenz, die er daraus ziehen könnte, eine eigene, unabhängige ArbeiterInnenpartei zu gründen, die sich in der US-amerikanischen Bevölkerung verankert. Denn wie es die New York Times richtig bemerkt hat, werden gerade die Jungen bei einem nächsten Mal noch mehr dazu gelernt haben über die Funktionsweise des Systems und deswegen noch „extremer“ wählen. Und gerade diese Jungen vertrauen schon heute der Demokratischen Partei nicht mehr. Sanders hat angekündigt, im Falle einer Nicht-Nomination die Kandidatur von Clinton zu unterstützen. Dies wäre eine verpasste historische Chance und könnte insbesondere als Verrat an der „politischen Revolution“ verstanden werden. Aber auch ohne sein Mittun kann sich dadurch eine Bewegung oder Organisation links der Demokraten gründen.
Wie auch immer das Resultat ausfallen mag, eines hat sich bereits in den wenigen Monaten des Wahlkampfs manifestiert: Ein neues Bewusstsein hat sich entwickelt in der US-amerikanischen Gesellschaft und das einstige Schimpfwort Sozialismus wird Schritt für Schritt zu einer ernstzunehmenden Alternative. Das Vertrauen in den amerikanischen Traum und die Millionäre wackelt gewaltig. Die Forderung nach mehr Kontrolle und Umverteilung wird lauter und das amerikanische System bröckelt langsam aber sicher. Doch wir dürfen darüber nicht in Euphorie verfallen, denn die Geschichte lehrt uns, wie schnell sich der Kapitalismus aus einer solchen Krise erholen kann. Das Entscheidende in den nächsten Monaten wird die Frage sein, was die Bewegung aus dem Momentum macht.
Natürlich kann die Demokratische Partei dieses Bedürfnis nicht befriedigen. Durch die Frustration über mangelnde Umsetzung des Versprochenen aber auch dank der Euphorie über Erreichtes ist es sehr wahrscheinlich, dass Bewegungen entstehen werden, die auch drastischere Massnahmen in Erwägung ziehen werden. Unsere Aufgabe wird es sein, mit marxistischen Erklärungen die Funktionsweise diese wirtschaftlichen, aber auch politischen Systems offenzulegen. Wir müssen die Unmöglichkeit des Reformismus aufzuzeigen, diese Probleme zu lösen und Klarheit über die nächsten politischen Schritte zu schaffen.
Kevin Wolf
Juso Genf
Nah-Ost — von Alan Woods, marxist.com — 15. 04. 2024
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