Am 6. Dezember finden in Venezuela Parlamentswahlen statt. Eine Reihe von Faktoren machen diese Wahlen zu einer der schwierigsten Herausforderungen der Bolivarischen Revolution in den 17 Jahren seit 1998, als Hugo Chávez zum ersten Mal gewählt wurde.
Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär war eine klare Provokation des türkischen Präsidenten Recep Erdogan. Er wollte verhindern, dass es zu einem Bündnis zwischen Russland und dem Westen in Syrien kommt. Er hat das Gegenteil erreicht, denn die Türkei ist isolierter als je zuvor und die wichtigsten Weltmächte gehen aufeinander zu, während die Türkei und Saudi Arabien ins Abseits gedrängt werden.
„Staatstrojaner: Juso zeigen Mario Fehr an.“ Mit dieser Schlagzeile betitelte der Tagesanzeiger den Artikel, der die Diskussion um den Kauf von Staatstrojanern und Überwachung in die Öffentlichkeit trug. Die Empörung, welche gegen die Juso von verschiedenen Seiten gehegt wird, wird von den sozialliberalen Politikern in der SP verstärkt angeheizt. Dass sich die Juso wieder einmal auf Konfrontationskurs mit ihrer Mutterpartei begibt, ist der Ausdruck verschiedener Entwicklungen. In der jüngsten Entwicklung sehen wir einen SP-Regierungsrat, der sich genau bei einem Thema, welches auf der politischen Agenda der Juso dick eingetragen ist, weit von den Parteipositionen entfernt. Die Juso muss den Umgang mit Exekutivpolitikern, die eigenmächtig gegen die Beschlüsse der Parteibasis handeln, thematisieren, um künftig gegen diese vorgehen zu können.
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