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ie JUSO Schweiz diskutiert derzeit über ihre Stellung zum Staat. Die Frage lautet dabei weniger, was tun im, sondern mit dem Staat. Wie geht eine sozialistische Partei vor, wenn sie an der Macht ist? Wofür nutzt sie die errungene Staatsgewalt?

Die beiden Vorschläge der Positionspapiere zum bürgerlichen Staat findest du hier: AG bürgerlicher Staat, Geschäftsleitung

Dass besonders die Justiz, die Polizei und das Militär wenig mit sozialem Protest anzufangen wissen, ist aus der älteren (Blutnacht von Genf) und jüngeren Geschichte (Standortfucktor in Winterthur) hinreichend bekannt. Der Staat und sein Repressionsapparat verteidigen jene gesellschaftliche Ordnung, auf dem seine Macht basiert. Die Repression bewegt sich dabei im entsprechenden gesetzlichen Rahmen. Übertretungen und Missbrauch eingeschlossen. Diese legale, unwillkürliche Form von Unterdrückung lässt den Staat als eine über den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen stehende Formation erscheinen. Eine Formation derer man sich, einmal an der Macht, bedienen kann. Dass der Staat dabei jedoch in keiner Weise über den Konflikten steht, machen die beiden anfänglichen Beispiele zu Genüge deutlich. Dies ist auch der Mehrheit der Parteimitglieder bewusst. Trotzdem scheint die Geschäftsleitung der JUSO in ihrem Thesenpapier entschlossen, diesen Staat für „eine sozialistische Transformation“ zu nutzen. Ein Widerspruch? Aus Sicht der Parteiführung keineswegs.

 

Die Sicht der Geschäftsleitung

Für diese ist der Staat nämlich „Ausdruck der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse“. In dieser Analyse verteidigt der Staat zwar die bestehenden sozialen Verhältnisse. Er tut dies aber nur bis zu jenem Punkt, an dem sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse gegen diese ihr zur Grunde liegende Ordnung wenden. Verteidigt also der Staat bis anhin die Rechte und Privilegien der Besitzenden, kann er, unter dem Druck „einer gut organisierten Klasse [von] Lohnabhängigen“ und einer „trans- oder international[en]“ Verbreitung der „sozialistische[n] Transformation“ dazu übergehen, „die Eigentumsverhältnisse zugunsten einer demokratischen Wirtschaft und Gesellschaft zu transformieren“. An dieser Argumentationsweise sind zuallererst zwei Dinge besonders auffällig:

 

  • Die Geschäftsleitung übernimmt hierbei das Staatsverständnis des (Neo-)Marxisten und Eurokommunisten Nicos Poulantzas (1936-1979). Dessen Formulierung lautet: „Der Staat als eine materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen“.
  • Das Stellen der „Eigentumsfrage: Das Privateigentum an den Produktionsmitteln muss durch eine Demokratisierung des Eigentums überwunden werden.“ Mit dem Fokus auf die Produktion, wird gleichzeitig die „Klasse [der] Lohnabhängigen“ als revolutionäres Subjekt anerkannt.

 

Die Radikalität dieser Analyse und die Folgerungen sind bemerkenswert, und wiederspiegeln die Radikalisierung, welche sich heute in der Jugend und breiteren Schichten von Lohnabhängigen – auch international – bemerkbar macht. Gleichzeitig ist sie aber auch Ausdruck einer in der Linken noch immer andauernden, verkürzten Kritik am Stalinismus und des sowjetischen Staatsmodells. Die fehlende Demokratisierung in den bisherigen kommunistischen Staaten wird dabei wie folgt begründet: Die Revolutionen seien jeweils international zu isoliert, oder die arbeitende Klasse zu schwach gewesen. Kurz: Die „Voraussetzungen“ für den Sozialismus seien nicht erfüllt gewesen. Dies führte zur Bürokratisierung anstatt zur proklamierten Demokratisierung. In dieser Kritiktradition stand auch Poulantzas, auf den sich die Geschäftsleitung nun beruft. Diese Kritik ist zwar nicht unbedingt falsch, aber doch eben verkürzt.

 

Die erste sozialistische Revolution

Von der Russischen Revolution ausgehend lässt sich tatsächlich feststellen, dass es der ersten sozialistischen Revolution nicht gelungen war, sich international durchzusetzen, und dass die ursprüngliche Klasse der Lohnabhängigen zahlenmässig schwach war. Dass die so durchgeführten Enteignungen zum Gegenteil einer Demokratisierung führten, ist historisch erwiesen. Es wird dabei jedoch rückblickend die revolutionäre Dynamik jener Zeit ausser Acht gelassen. Zwar war die Klasse der Arbeitenden im alten Zarenreich klein, jedoch führte diese in einem Bündnis mit der Bauernschaft die Revolution an. Die Arbeitenden erreichten so in den Sowjets, den einzigen demokratischen Organen jener Zeit, eine Mehrheit. Einmal im Besitz der Staatsgewalt gingen die Revolutionäre – gerade im Hinblick auf die notwendige internationale Revolution – dazu über, „die Konfrontation mit der Eigentumsfrage“ (GL-Papier) zu suchen. Die Oktoberrevolution führte durch diese Konfrontation zu einer revolutionären Welle in ganz Europa. Sei es der folgende Landesstreik in der Schweiz, die Räterepublik Ungarns oder aber die Novemberrevolution in Deutschland – auf welche die Bolschewiki all ihre Hoffnungen setzten. Länder, in denen die arbeitende Bevölkerung zahlenmässig wesentlich stärker war. Die revolutionären Bewegungen scheiterten dort aber an ihren Führungen. Entweder wegen ihrer Angst vor einer Konfrontation mit dem Staat, oder aber wegen der Vorstellung, dass die „Voraussetzungen“ für die Revolution noch nicht gegeben seien. Damit verbunden, die sich gleichzeitig entwickelnde linksradikale Haltung gegenüber der Sozialdemokratie durch die sich bildenden Kommunistischen Führungen. Abschliessend muss also in Bezug auf die „Voraussetzungen“ festgehalten werden: Die erste sozialistische Revolution war durchwegs von einer „gut organisierten Klasse [von] Lohabhängigen geführt“ und war durchaus „trans- oder international verbreitet“.

 

Die Eigentumsfrage

In den 60er und 70er Jahren zog der Eurokommunismus aus der berechtigten Kritik an der Bürokratisierung bzw. der Stalinisierung der sozialistischen Staaten den Schluss, dass die Linke, sobald in der Regierungsverantwortung, nicht unmittelbar dazu übergehen dürfte, die Eigentumsfrage zu stellen. Vielmehr könne über die Kontrolle der Staatsgewalt ein sorgfältiger Prozess „sozialistische Transformation“ (GL-Papier) eingeleitet werden. Dies ist möglich, da in dieser Betrachtung der Staat „Ausdruck der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse“ ist und mit der Wahl einer linken Regierung die „emanzipatorische Seite des Staates“ gestärkt werden könne. Damit sollen sich unter einer linken Regierung die Bedingungen zur Aufhebung des „Privateigentum an den Produktionsmitteln“ entwickeln. „Als Voraussetzung dafür muss eine sozialistische Transformation a) trans- oder international verbreitet sein und b) die Demokratisierung vieler Lebensbereiche zu einer gut organsierten Klasse [von] Lohnabhängigen geführten haben“.

 

Aus der Kritik der fehlenden Demokratisierung, wird so die Kritik der Vergesellschaftung des Eigentums. Dass eine sozialistische Regierung dabei durch ihr entschiedenes Vorgehen in der Eigentumsfrage die „Voraussetzungen“ für eine „sozialistische Transformation“ herbeiführen kann, wird nicht in Erwägung gezogen. Was aber noch viel schwerer wiegt, ist der Umstand, dass das Wesen des bürgerlichen Staates nicht begriffen wird. Denn der Staat bleibt so lange ein bürgerlicher wie das Privateigentum an den Produktionsmitteln besteht. Der Staat und seine Regierungen bleiben bis zum Zeitpunkt der Enteignung der Besitzenden von deren Steuern und damit dem kapitalistischen Wirtschaftslauf abhängig. Egal wie progressiv (und ehrlich) eine linke Regierung ist, sie bleibt unter den Bedingungen des Privateigentums an den Erfolg des Kapitals gebunden. Dies beweist die aktuelle SYRIZA-Regierung in Griechenland, deren grösste Parteifraktion, die Synaspismos sich in eben jener eurokommunistischen Tradition sieht, und deren Zentrum das „Nicos-Poulantzas-Institut“ ist. Entgegen aller Wahlversprechen ist sie in keiner Weise dazu übergegangen, die Eigentumsfrage zu stellen, da die „Voraussetzungen“ aus ihrer Sicht hierfür nicht gegeben seien. Stattdessen betreibt sie die gleiche soziale Abbaupolitik wie ihre Vorgängerregierungen, und versucht damit das Land wirtschaftlich zu erholen, d.h. das kapitalistische Wachstum wieder anzukurbeln. Die SYRIZA bleibt im bürgerlichen Staat und dessen Eigentumsordnung gefangen. Genauso wie schlussendlich auch die wesentlich radikalere sozialistische Regierung in Venezuela Teil des bürgerlichen Staates bleibt, da das Privateigentum an den Produktionsmitteln noch immer nicht herausgefordert wurde (im Gegenteil öffnet sie derzeit unter Druck fallender Preise die Erdölindustrie wieder für ausländische Investitionen). Venezuela, auf das sich jüngst ein Geschäftsleitungsmitglied der JUSO in Bezug auf das Militär kritisch äusserte, darf überhaupt als Musterbeispiel für den Versuch und die Grenzen einer schrittweisen „sozialistischen Transformation“ gelten.

 

Also was tun?

Die Aufgabe einer sozialistischen Regierung ist es, die Eigentumsfrage umgehend zu stellen. Diese Frage darf nicht aufgrund irgendwelcher Voraussetzungen verschoben werden. Die einzige „Voraussetzung“ ist das Erringen der Mehrheit in der arbeitenden Bevölkerung für das sozialistische Programm. Stellt die Linke diese Frage nicht, bleibt sie Teil des bürgerlichen Staates und betreibt damit letztendlich selbst notwendigerweise bürgerliche Politik. Nur durch die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln kann auch der bürgerliche Staat aufgehoben werden. Schlussendlich geht es darum, dass sich linke Regierungen an ihre Wahlversprechen halten und damit glaubwürdig eine sozialistische Alternative aufzeigen. Da gibt es keine „Handlungsspielräume“. Hätte die SYRIZA dies getan, hätte sie Nein gesagt zur Sparpolitik der Troika und die Wirtschaft unter ihre eigene Kontrolle gebracht, hätte eine revolutionäre Welle ganz Südeuropa ergriffen. Dies wäre gleichzeitig die Geburtsstunde einer neuen revolutionären Internationalen und eines sozialistischen Europas gewesen. Tun sie dies aber nicht, wie im Beispiel Griechenlands, verraten sie nicht nur ihr sozialistisches Programm, sondern sie legen auch die Grundlage für die Stärkung der „repressiven Seite“ des Staates. Der sogenannte Neoliberalismus war schliesslich genau die Folge einer solch „transformativen“ Vorstellung des Sozialismus. So hatte sich die Kommunistische Partei Frankreichs unter den Vorstellungen des Eurokommunismus an der sozialdemokratischen Regierung beteiligt, genauso wie sich die Kommunistische Partei Italiens die christdemokratische Regierung unterstützte. In der Vorstellung einer „Demokratisierung des Staates“ waren sie so wesentlicher Teil der neoliberalen Wende.

Samuel Haffner
JUSO Stadt Zürich

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