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ieses Dokument ist der Entwurf des Positionspapiers der AG bürgerlicher Staat für die Delegiertenversammlung der JUSO CH vom 1.7.2017.

Die Debatte soll in erster Linie zur internen Klärung der Frage des Verständnisses über den bürgerlichen Staat dienen.

Die JUSO hat in ihrer jüngeren Geschichte eine gute und demokratische Tradition der politischen Debatte entwickelt. Die Klärung theoretischer Grundsatzfragen stand jedoch meistens im Schatten von Diskussionen zu tagespolitischen Themen und programmatischen Fragen. Das Fehlen der theoretischen Diskussion und Bildung der Partei führt nicht selten zu widersprüchlichen Positionen und zur Anpassung an die herrschende Ideologie. Mit theoretischen Grundsatzdebatten heben wir unser politisches Niveau und erlauben es uns, schärfere Analysen und präzisere Forderungen aufzustellen. Die Frage des Staates ist genau eine solche Frage zu welcher innerhalb der Partei keine Klarheit herrscht, die aber für die Herangehensweise an politische Kämpfe von zentraler Bedeutung ist. Daher haben wir diese Debatte vorgeschlagen und freuen uns auf die Diskussion.

Wir sind uns bewusst, dass die Positionen, welche im Papier eingenommen werden, in der Juso sehr kontrovers sind und sicherlich nicht alle einverstanden sind. Die AG „bürgerlicher Staat“  wurde aufgrund eines Antrags der marxistischen Strömung der Funke an der DV im letzten September gegründet. Das Papier wiederspiegelt daher auch die politischen Positionen der marxistischen Strömung. Theoretische Debatten haben unserer Meinung nach aber genau den Sinn, dass die verschiedenen Positionen innerhalb der Partei auf den Tisch kommen und debattiert werden. Auf diese Weise konnen wir uns selber weiterbilden, theoretische Klarheit für unsere Politik schaffen und das Niveau der ganzen Partei heben. Wir fordern alle Sektionen und einzelnen GenossInnen auf sich mit dem Papier auseinanderzusetzen und sich aktiv in die Debatte einzubringen und wo nötig Gegenpositionen zu formulieren.

Um den Diskussionsprozess zu vereinfachen haben wir uns entschieden die Positionen anhand von Fragen zu formulieren, damit einerseits klar wird was wir genau beantworten wollen, andererseits es allen Genoss*innen, welche die Positionen im Papier nicht teilen, ermöglicht alternative Antworten auf die Fragen zu formulieren, ohne ein Ganzes Dokument schreiben zu müssen. Wir hoffen, dass wir auf diese Weise am besten die Differenzen zwischen den verschiedenen Ansichten zum Vorschein bringen und darüber debattieren können. Natürlich unterstehen auch die Fragen selbst dem Antragsrecht und können verändert werden, wenn jemand mit den Fragestellungen nicht einverstanden ist.

Entwurf: Grundsätze des sozialistischen Staatsverständnisses

 

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