Der vom Thinktank Denknetz organisierte Kongress zog circa 1’800 Teilnehmer*innen an, die an etwa 50 Workshops und 4 Plenarveranstaltungen darüber diskutierten, wie die Demokratie zurückgewonnen werden kann. Nur schon die blosse Anzahl Teilnehmer*innen zeigt, dass die Menschen gerade in Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus auf der Suche nach einer linken Alternative sind. Dass der Kongress dazu noch von einer Vielzahl junger Leute besucht wurde, ist ein Beweis dafür, dass der Glaube an einen für alle funktionierenden Kapitalismus auch in der Schweiz der Vergangenheit angehört. Auch der Infostand der Funke-Strömung war gut besucht und sorgte für reges Interesse.
Die Workshops drehten sich um eine Vielzahl von verschiedenen Themen wie Freihandelsabkommen, die Vereinbarkeit von Kapitalismus und Ökologie, selbstverwaltete Betriebe, LGBT-Rechte und die Monopolstellung der Pharmaunternehmen, um nur einige zu nennen. Die Plenarveranstaltungen thematisierten den Angriff auf die Demokratie durch das autoritäre Regimes Erdoğans in der Türkei, Rassismus und Nationalismus und die Macht von Massenbewegungen.
Unklarheit herrschte vor allem darüber, wie die Bekämpfung des Kapitalismus in der Praxis genau angegangen werden soll. Sretko Horvat von DIEM 25 sprach von der Schaffung eines «politischen Subjekts», ohne erklären zu können, was das konkret bedeuten soll. Konkreter wurde einzig die kanadische Politologin Jodi Dean, die sich in ihrem Referat offen für den Kommunismus aussprach und die Notwendigkeit einer kommunistischen Partei betonte. Sie kritisierte offen die Widersprüchlichkeit der Denknetz- Thesen, die zwischen Überwindung des Kapitalismus und reformistischen Umverteilungsideen schwanken. Im Anschluss sprach sie über die Macht von Massenbewegungen, aber auch die Notwendigkeit einer Führung, die den Kampf dieser Bewegung organisiert.
Was den meisten Workshops fehlte, war die klare Benennung des Gegensatzes zwischen Kapitalismus und Demokratie. Eine Demokratie, die diesen Namen auch verdient, ist unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen und den Bedingung des Privatbesitzes nicht möglich. Der Kampf für eine gerechte, sozialistische Gesellschaft muss die in den Workshops aufgegriffenen, vereinzelten Kämpfe miteinander vereinen. Die demokratische Kontrolle aller Lebensbereiche inklusive der Wirtschaft, wie sie vom Denknetz in ihrer Deklaration zum Kongress gefordert wird, lässt sich nicht durch Reformen innerhalb des bürgerlichen Staates erreichen. In den Denknetzthesen wird korrekterweise geschrieben, dass Kapitalismus und Demokratie zueinander in unvereinbarem Widerspruch stehen. Es ist nicht möglich, den Kapitalismus zu zähmen oder ihn in eine Art vor-neoliberalen (keynesianistischen) Zustand zurückzubringen. Ausbeutung und Unterdrückung sind dem Kapitalismus inhärent. Die Überwindung dieser Zustände kann nur durch die Verbindung der vereinzelten Kämpfe und der gemeinsamen Organisation der Arbeiter*innenklasse gelingen.
Basil Haag
JUSO Baselland
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