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edikamente sind extrem teuer in der Schweiz. Die Pharmabranche sorgt mit grosszügiger Unterstützung der Politik dafür, dass das auch so bleibt. Kaum ein Wirtschaftsbereich ist so einflussreich und profitabel.

Anfangs Februar verkündete das Bundesamt für Gesundheit (BAG) unter Bundesrat Alain Berset vollmundig, dass es die Medikamentenkosten über die nächsten drei Jahre um bis zu 240 Millionen Franken reduzieren werde. Mittel dazu sei eine neue Verordnung, welche die jährlichen Überprüfungen der Medikamentenpreise wieder einführe und deren Kriterien anpasse. Neu soll neben dem Auslandspreisvergleich auch der therapeutische Nutzen zur Bestimmung des Höchstpreises beachtet werden. Das klingt gut, ändert aber nichts daran, dass Medikamente in der Schweiz massiv überteuert sind.

Preisregulierung: Im Sinne der Pharma
Diese neue Verordnung beinhaltet nämlich nicht die sofortige Anpassung an den aktuellen Wechselkurs im Auslandspreisvergleich, sondern will jährlich lediglich einen Drittel der Medikamentenpreise neu festsetzen. Das bedeutet, dass 2017 nach wie vor alle Medikamente zu dem Wechselkurs 1.28 verkauft werden und im darauffolgenden Jahr immer noch zwei Drittel der Medikamente. Selbst zu einem realen Wechselkurs sind die Medikamente in der Schweiz teurer als in praktisch allen europäischen Ländern; die Schweizer Preise der Generika sogar bis zu 50 Prozent höher. Ein wichtiger Grund für das hohe Preisniveau ist das Verbot des Parallelimports.
Das bedeutet, es dürfen keine patentgeschützten Medikamente im billigeren Ausland einkauft werden um diese dann in der Schweiz zu verkaufen. So können die hohen Preise vor dem Konkurrenzkampf geschützt werden. Ein Privileg der Pharma, welches durch die bürgerlichen Ideologen des «freien Markts» vollumfänglich verteidigt wird. Im selben Geiste wurde 2015 für Medikamente gegen seltene Krankheiten eine zehnjährige Monopolstellung eingeführt. Diktiert wurde dieses Gesetz wortwörtlich durch die Pharmaindustrie. Diese macht damit enorme Gewinne: Alleine Novartis macht mit dem Geschäft mit seltenen Krankheiten über 10 Mrd. Franken pro Jahr.

Riesige Profite und riesige Macht
Die wirtschaftliche Bedeutung der Pharmaindustrie für die Schweizer Wirtschaft ist sehr gross, sind doch fast die Hälfte aller Exporte der Schweizer Wirtschaft Pharma- und chemische Produkte. Deshalb scheint es für die meisten PolitikerInnen – nicht nur der bürgerlichen Parteien – von grosser Bedeutung zu sein, die Interessen der Pharma zu vertreten, um ja nicht der Schweizer «Volks»-Wirtschaft zu schaden. Das bedeutet aber in erster Linie gigantische Profite und zugleich eigentlich relativ wenige Arbeitsplätze. So erwirtschaftet ein Angestellter in der Pharmabranche im Schnitt 627’000 Franken. Das ist viermal mehr als in anderen Branchen. Es werden also enorme Gewinne gemacht. Z.B. Roche vermeldete für 2016 einen Reingewinn von 9.1 Mrd. Franken auf einen Umsatz von 50.6 Mrd. Franken.

Das Geschäft mit der Gesundheit lohnt sich!
So viel Geld ermöglicht auch, die Rahmenbedingungen den eigenen Bedürfnissen anzupassen. Dabei wird nichts dem Zufall überlassen, sondern durch eine sehr gut vernetzte Lobbyarbeit direkt kontrolliert. Kaum ein Wirtschaftszweig besitzt so viel Einfluss in den politischen Gremien. Angefangen in ihren Hochburgen wie Basel-Stadt, wo NationalrätInnen und Regierungsmitgliedern von Pharma- CEOs persönlich ihre Wünsche überbracht werden. Diese werden dann auch fast immer erfüllt, denn mit der Pharma möchte es sich niemand verscherzen. Einerseits stammen beträchtliche Summen der Steuereinnahmen von den Pharmakonzernen, anderseits sind diese auch durch ihre finanziellen Mittel politisch einflussreich. Für die politische Karriere ist das Wohlwollen oder zumindest die Akzeptanz von grosser Bedeutung.
Mit der Unternehmenssteuerreform 3 versuchten die Bürgerlichen einmal mehr auf dreisteste Art den Pharmaunternehmen noch höhere Profite zu sichern, indem sie Gewinne aus Patenten von Steuern befreien wollten. Für ihre Kampagne konnten sie z.B. auf Eva Herzog zählen, welche für die SP im Basler- städtischen Regierungsrat sitzt. Viele «VolksvertreterInnen» sind eben lediglich PharmavertreterInnen. Über ein umfassendes Netz an Lobbyorganisationen und auch durch gut bezahlte Posten wird sichergestellt, dass pharmafreundliche Politik betrieben wird. So gehören z.B. 9 von 25 ParlamentarierInnen der Gesundheitskommission der «Interessensgemeinschaft (IG) Biomedizinische Forschung und Innovation» an. Diese IG wird direkt durch Interpharma, die wichtigste Lobbyorganisation der Branche, geführt. Dies wird ergänzt durch Direktzahlungen an ÄrztInnen und Spitäler, damit diese ihre Produkte verwenden. Dies lässt sich die Pharma im Jahr 2015 mindestens 140 Mio. Franken kosten, hat der Beobachter aus Eigenangaben der Branche errechnet. Dies ist aber wohl nur die Spitze des Eisberges, sind diese Angaben doch freiwillig und bei weitem nicht vollständig. Eine US- Studie hat belegt, dass nur schon eine Essenseinladung eine Zunahme der Verschreibung bestimmter Medikamente durch die ÄrztInnen bewirkt. Das ist selbstverständlich Korruption, wird aber kaum thematisiert und schon gar nicht bestraft.

Das hat System
Schliesslich muss aber festgestellt werden, dass es dabei nicht lediglich um die Pharmabranche geht, ist diese doch nur symptomatisch dafür, wie schamlos wirtschaftliche Interessen die politische Agenda der Schweizer Politik bestimmen. Staatliche Institutionen arbeiten Hand in Hand mit den Grosskonzernen zusammen. So hätte es z.B. das Bundesamt für Gesundheit in der Hand, medizinische Kosten zu senken, indem es eine ernsthafte Preisregulierung durchsetzen würde. So könnte es den Krankenkassen z.B. vorschreiben, dass die teuren Originalmedikamente nicht mehr bezahlt werden sollen, wenn es bis auf den Aufdruck identische aber wesentlich billigere Generika vom selben Hersteller gibt. Das BAG tut es aber nicht, weil es in erster Linie den Interessen der Pharmaindustrie zudient und nicht denen der PatientInnen. Anhand dieses Beispiels lässt sich eben auch sehen, dass die staatlichen Institutionen nicht neutrale Instanzen sind und klar in erster Linie im Interesse der Besitzenden handeln. Was so wichtig für unsere Lebensqualität ist, gehört unter gesellschaftliche Kontrolle. Das Funktionieren der Pharmabranche ist aber lediglich ein abscheuliches Beispiel davon, wie korrupt die Ausbeutung der Mehrheit betrieben wird. Der Kampf richtet sich also in letzter Instanz nicht gegen diese oder jene Widerwärtigkeit, sondern gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem an sich.

Matthias G.
JUSO Winterthur

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