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as zwölfte Treffen der G-20 Staaten ist zu Ende und mit ihm die wohl grösste Protestwoche der vergangenen Jahre in Deutschland. Mit diversen Aktionen und Demonstrationen zeigten Zehntausende ihren Unmut über das Treiben der Mächtigsten dieser Welt und sorgten für allerlei Schlagzeilen. Ein Erfahrungsbericht.

Das Treffen der Führungen der 20 grössten Industrienationen erntet seit seiner Gründung starke Kritik und Proteste. Die Ausgabe von 2017 war – auch wegen der Wahl Hamburgs als Austragungsort – von besonderer Brisanz. Von Vielen wurde die Austragung in der Hansestadt als Provokation aufgefasst. Die spärlichen Resultate des Gipfels zeigen einmal mehr, wie hilflos die Herrschenden dieser Welt der aktuellen Krise gegenüberstehen. Doch dem elitären Tete-a-tete standen enorme Demonstrationen gegenüber. Es sind nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen, die sich den Protesten anschliessen. Ein breites Bündnis verschiedener Gruppen und Organisationen sowie viele nicht-organisierte gingen gegen die Machenschaften des modernen Imperialismus auf die Strasse.

Allein die Fahrt in die Hansestadt bot einen eindrücklichen Einblick in die massive Polizeipräsenz. Karawanen von Kastenwägen säumten die Zufahrtsstrassen in die Stadt. Aus ganz Deutschland und den umliegenden Ländern wurden tausende PolizistInnen zusammengezogen, um einen „reibungslosen“ Ablauf zu garantieren. „Reibungslos“ heisst, dass die Staatsmacht versuchte politische Friedhofsruhe durchzusetzen, während in den Kongresszentren die wichtigen Leute beim Stelldichein für alle entscheiden. Dabei verfolgte die Einsatzleitung von Anfang an eine alles andere als deeskallierende Taktik. Protestcamps wurden aufgelöst oder trotz Bewilligung geräumt, Reisende nach Hamburg schikaniert und ihre Reise verzögert, Proteste wurden mit äusserster Aggression angegriffen und selbst Journalist*innen wurden drangsaliert und sahen sich nicht selten roher Polizeigewalt ausgesetzt. Wo die Medienschaffenden den Polizeikräften nicht genehm waren, wurde kurzerhand die Pressefreiheit über Bord geworfen.

Von Solidarität und Gewalt
Dem gegenüber steht die grosse Solidarität vieler AnwohnerInnen, die Wohnungen und Gärten für die Angereisten zur Verfügung stellten und sich in vielerlei Hinsicht hilfsbereit zeigten. Bereits vor unserer Ankunft freitagabends erfuhren wir von der massiven Eskalation im Schanzenviertel um und nach der „Welcome to hell“ Demonstration. Aus verschiedenen Quellen erreichten uns Nachrichten, dass die Hauptverantwortung für die Eskalation bei den Polizeikräften selbst lag, die einen friedlichen Ausgang der Demonstration erfolgreich zu verhinderten wussten. Die Szenen in der Nacht von Freitag auf Samstag waren das Resultat unkontrollierter Aggressionen beider Seiten, wobei gerade die Polizei „Kollateralschaden“ gezielt in Kauf nahm und Nothilfe aktiv schikanierte.

Dennoch müssen wir als Marxist*innen festhalten, dass in der Plünderung von Supermärkten, den Angriffen auf alte Kiezlokale oder dem Anzünden von Kleinwagen von Werktätigen nichts liegt, was die Perspektive zum Sozialismus hin vergrössern würde. Individuelle Sachbeschädigungen und zur Schau gestellte Militanz können niemals Ersatz sein für kollektive Aktionen der organisierten Arbeiter*innenklasse. Dennoch rechtfertigt kein geschmissener Stein und keine angezündete Mülltonne den Gewaltexzess, den die Polizei am vergangenen Wochenende zelebrierte und wir werden nicht in den Kanon jener einsteigen, die Autos in Hamburg betrauern aber schweigen, wenn es um die körperliche und psychische Unversehrtheit von tausenden DemonstrantInnen geht, wenn diese ihr Recht auf Versammlung wahrnehmen.

Samstag: No G20
Der nächste Tag startete grösstenteils ruhig. Die Polizeipräsenz wurde angesichts der Grossdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ nochmals verstärkt. An allen Ecken und Enden standen Patrouillen in Vollmontur, Panzerfahrzeuge, Polizeiboote und Hubschrauber prägten das Bild der Innenstadt. Ab 10:00 besammelten sich die verschiedenen teilnehmenden Gruppierungen auf dem Deichtorplatz nahe des Hamburger Hauptbahnhofes. Bereits eine Stunde vor Beginn des Demonstrationszuges war das Gelände übervoll, zahlreiche Infostände und Darbietungen fanden statt, die Menge an Zeitungen und Flugblättern fast unüberschaubar. Zusammen mit unseren deutschen Funke-GenossInnen betrieben wir einen Stand mit Büchern und Zeitungen.

Mit rund einer Stunde Verspätung setzte sich der riesige Zug um ca. 14:00 in Bewegung. Schätzungen zufolge waren es mehr als 75’000 Teilnehmende. Die Kundgebung verlief äusserst bunt und Friedlich, nur an vereinzelten Stellen zeigte sich das immense Polizeiaufgebot. Die Beamten hatten es offenbar auf bestimmte Gruppierungen abgesehen, deren Abschnitt gezielt gestürmt und die DemonstrantInnen attackiert. Mit der Ankunft in St.Pauli zeigte sich die Solidarität der Anwohner ganz praktisch. Neben zahlreichen Transparenten an Hausfassaden wurde man hier ausreichend mit Essen und Trinken versorgt. Neben den bekannten Antikapitalistischen Slogans stand vor allem die deutsche Sozialdemokratie im Mittelpunkt der Parolen. Das Verhalten von SPD-Oberbürgermeister Scholz und Konsorten rund um die Proteste sorgte für Wut. Die offizielle Kundgebung endete gegen 19:00 Uhr am Heiligengeistfeld, die Menschenmenge verteilte sich nur schleppend in den umliegenden Strassen.

Gegen Abend kam die Stadt noch nicht zur Ruhe. Immer wieder erreichen uns Berichte von der eskalierten Lage im Schanzenviertel und des Polizeisturms auf das Schulterblatt. Im Vergleich zur Freitagnacht war die Lage aber ruhiger und nur ein paar Strassen weiter bemerkte man ausser einigen flüchtenden DemonstrantInnen und endlosen Polizeiwagenkolonnen nur wenig davon. Trotzdem war die Bewegungsfreiheit in der Innenstadt stark eingeschränkt. Der Hauptbahnhof wurde für einige Zeit komplett abgeriegelt, diverse Streckenabschnitte des Personennahverkehrs wurden gesperrt und an allen Ecken und Enden war die Polizeipräsenz noch immer unverändert. Erst am Sonntagmorgen kehrte langsam wieder so etwas wie Normalität ein, nur die endlosen Kolonnen von Polizeitransportern, die sich in alle Himmelsrichtungen aus der Stadt entfernten zeugte vom Ausnahmezustand der vergangenen Tage.

Das Nachspiel
In den Medien waren fast ausschliesslich die Krawalle von Freitagnacht zu sehen, aus allerlei Quellen erreichten uns die Berichte von Übergriffen der Polizei auf DemonstrantInnen und Medienschaffende. Die riesige Kundgebung vom Samstagnachmittag versank komplett in der Sensationsgeilheit der bürgerlichen Medienlandschaft.

Was von den Anti-G20 in Erinnerung bleibt, ist eine neue Stufe der Eskalationsbereitschaft des bürgerlichen Staats. Angesichts der wachsenden Widersprüche ist die Staatsmacht bereit in aller Offenheit die in den liberalen Revolutionen erkämpften Rechte zu opfern, um politische Opposition gegen den Stand der Dinge im Keim zu ersticken. Doch auch der Wille einer immer breiteren Masse von Menschen, dem Treiben der Herrschenden nicht mehr länger zuzusehen wurde an der Massenmobilisierung ersichtlich.

Die Hemmungslosigkeit der Repressionsorgane verstärkte den Willen zum Widerstand vielerorts nur noch. Wer die Proteste miterleben konnte, wurde sich dem Missverhältnis zwischen Polizeieinsatzätzen und deren Rechtfertigung sowie den Ereignissen und der darauffolgenden Berichterstattung bewusst. Eine Hamburger Rentnerin zog im Gespräch einige Parallelen zwischen den aktuellen Ereignissen und den Studentenprotesten anlässlich des Schah-Besuchs von 1967 in Berlin. Man kann durchaus behaupten, dass ziemlich genau 50 Jahre später auch Geschichte geschrieben wurde.

Lars Kohlfürst, Juso Thurgau
Beat Schenk, Juso Thurgau

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