Die bürgerliche Regierung um CVP-Finanzdirektor Anton Lauber hat bereits im letzten Jahr die Umsetzung der „Finanzstrategie 2016-2019“ beschlossen, um die maroden Finanzen des Kantons ins Lot zu bringen. Neben der geplanten Begrenzung des Pendlerabzugs und der Abschaffung der U-Abo-Subventionen soll vor allem in der Bildung massiv abgebaut werden. Im Baselbiet sollen die Klassengrössen erhöht und das Personal abgebaut werden. Zudem wird die Altersentlastung für LehrerInnen gestrichen. Diese Massnahmen erhöhen den Druck auf SchülerInnen und LehrerInnen gleichermassen und führen zu einer massiven Verschlechterung der Bildung. In der restlichen Schweiz ist es nicht anders: Überall wird vor allem bei der Bildung massiv abgebaut. Sei es in Genf, Zürich oder Luzern.
Es steht ausser Frage, dass wir uns gegen jegliche Abbaumassnahmen auf Kosten der betroffenen SchülerInnen und Lehrpersonen stellen. Dass sich die SchülerInnen die extreme Abbaupolitik der Bürgerlichen nicht einfach gefallen lassen, zeigte die Protestkundgebung vom letzten Sommer in Liestal, bei der 500 GymnasiastInnen gegen die damals angekündigte „Finanzstrategie 2016-2019“ auf die Strasse gingen. Als Juso gilt es nun, an diese Bewegung anzuknüpfen. Um die Partei aufzubauen, müssen solche Bewegungen aktiv unterstützt bzw. auch selbst lanciert werden, wo sie noch nicht vorhanden sind. Nur eine organisierte und vernetzte Bewegung kann dem bürgerlichen Abbauhammer effektiv etwas entgegensetzen. Ziel der Kampagne muss der Aufbau der Partei und die Verankerung an den Schulen und in der ArbeiterInnenschaft sein.
Den Kampf bewusst aufnehmen
Im Kampf gegen die Abbaumassnahmen genügt es nicht, die Politik der Bürgerlichen zu kritisieren oder an die deren Vernunft zu appellieren, die Abbaumassnahmen doch zurückzunehmen. Das Scheitern des Anfechten der letztes Jahr beschlossenen Lohnkürzungen bei den Kantonsangestellten vor Gericht zeigt exemplarisch, dass weder durch politische noch juristische Verhandlungen nachhaltige Erfolge im Kampf gegen den Abbau möglich sind. Es ist nicht unbedingt falsch, sich auch auf Verhandlungen einzulassen; die Grenzen dieser Mittel müssen aber klar sein. Bürgerliche Politik kommt nicht durch Irrtümer oder fehlende Vernunft zustande, sondern verdeutlicht vielmehr, dass sie ganz klar die Interessen der KapitalistInnen vertritt. Für einen erfolgreichen Kampf gegen diese Sparpakete braucht es eine starke und organisierte Massenbewegung, die bereit ist, für ihre gemeinsamen Forderungen auf die Strasse zu gehen und beispielsweise SchülerInnenstreiks zu organisieren. Nur so können einerseits die Bürgerlichen und ihre rücksichtslose Abbaupolitik effektiv unter Druck gesetzt und zu Verhandlungen gezwungen werden und kann andererseits die Bewegung weiter aufgebaut werden.
Mobilisierungsfähigkeit
Der JUSO kommt dabei die Rolle zu, diese Bewegungen anzustossen bzw. vorhandene Bewegungen zu vereinen. Sie muss aktiv unterstützen sowie zu gegebenem Zeitpunkt auch Massenaktionen ausrufen und anführen. Es ist klar, dass für letzteres momentan die Verankerung unter SchülerInnen und Lernenden fehlen. Die bevorstehende Kampagne muss genau ein Schritt dahingehend sein, diese Fähigkeit zu erreichen und Aktionen wie Streiks organisieren zu können. Streiks und Demonstrationen sind Kampfmassnahmen, um die Machtfrage zu stellen. Wenn die Kämpfe gross sind, stellen sie die herrschenden Verhältnissen, die zur landes- und weltweiten Abbaupolitik geführt haben, grundlegend in Frage.
Das Bewusstsein der SchülerInnen und Lernenden für die Notwendigkeit radikaler Massnahmen wie Streiks und überhaupt für politische Aktivität muss in diesem Prozess geweckt und geschärft werden – ebenfalls eine notwendige Zielsetzung der anlaufenden Kampagne. Dafür ist die Präsenz an den Schulen unerlässlich.
Der Politische Inhalt der Kampagne
Zentrale Aufgabe der Kampagne ist es, die Abbaupolitik der Bürgerlichen zu analysieren, die Ursachen derselben zu benennen und diese Analyse schliesslich mit den Problemen der SchülerInnen und Lehrpersonen zu verbinden. Die Ursachen für die zahlreichen Probleme und den generellen Qualitätsverlust in der Bildung durch die brutale Abbaupolitik müssen mit einer klaren Kapitalismuskritik verbunden werden. Unsere Kampagne soll ein Puzzlestück im schweizweiten Kampf gegen die Austerität sein.
Dass die Klassengrössen erhöht und Freifächer und Förderangebote gestrichen werden, dass Lehrpersonen bei gleichem Lohn mehr Stunden übernehmen müssen oder wie im Kanton Luzern Zwangsferien angeordnet werden, liegt nicht daran, dass kein Geld vorhanden wäre. Die Mittel sind sehr wohl da. Dank Tiefsteuerpolitik und den Unternehmenssteuerreformen (USR) II und III können es die KapitalistInnen aber ganz legal bei sich behalten. Es liegt also nicht in der Staatskasse, sondern auf den Bankkonten der KapitalistInnen, die ihren Reichtum Jahr für Jahr vergrössern.
Die anstehende USR III will im Kern die Senkung der Gewinnsteuer, die kantonal festgelegt werden. Die bürgerliche Regierung des Basellands um CVP-Finanzdirektor Lauber will sie von heute 20.7% auf 14% senken. Dadurch würden dem Kanton laut ersten Berechnungen Steuerausfälle in der Höhe von 49 Mio. CHF entstehen und den Gemeinden weitere 30 Mio. CHF fehlen. Dies zeigt auch deutlich den Charakter dieser „Steuerreformen“, deren einziges Ziel es ist, die Profite der KapitalistInnen zu retten.
Damit kommen wir auch zum entscheidenden Punkt: Es genügt nicht, Abbaumassnahmen und die Steuerpolitik der Bürgerlichen zu kritisieren und abzulehnen, denn diese stehen wiederum in einem grösseren Zusammenhang. Die massiven Steuergeschenke werden natürlich nicht aus Spass verteilt. Sie sind viel eher ein verzweifelter Versuch, die im Zuge der Wirtschaftskrise schwindenden Profite zu retten. Die Unternehmen stehen unter dem Druck der AktionärInnen einerseits und der internationalen Konkurrenz andererseits, ihre Profite und Profitraten zu erhöhen. KapitalistInnen versuchen um ihrer Existenz willen ständig ihre Profite zu erhöhen. Die verschärfte und globalisierte Konkurrenz und die Überproduktion erschweren das. Deshalb wird versucht, die Ausbeutung der ArbeiterInnen zu erhöhen. Auch durch die Unternehmenssteuersenkungen wird indirekt die Ausbeutung gesteigert. Durch Profitdruck ausgelöster interkantonaler und internationaler Steuerwettbewerb führt schliesslich zur aktuellen Abbaupolitik im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich.
Wie soll die Arbeit an den Schulen aussehen?
Die kurz umschriebene Systemkritik und die politische Aufbauarbeit an den Schulen müssen miteinander verbunden werden. Es ist wichtig, dass wir den SchülerInnen eine gesamtheitliche Erklärung für Abbau und Steuerwettbewerb liefern und vermitteln können und diese nicht nur auf die „Unvernunft“ der Bürgerlichen schieben. Unser Lösungsansatz ist der Kampf an den Schulen und auf der Strasse. Dieser kann nur gelingen, wenn wir die SchülerInnen organisieren und gemeinsam mit ihnen kämpfen. Medienberichte und Petitionen sind toll, müssen aber als Instrumente für den Parteiaufbau angesehen werden. So können sie wichtige Mittel für den Aufbau einer SchülerInnenbewegung sein, was auch für direktdemokratische Mittel wie das Referendum gilt.
Konkrete erste Schritte müssen durch die JUSO-Mitglieder an den Schulen erfolgen. Sie sollen an offenen Treffen diskutieren, welche Probleme im Zuge der Abbaumassnahmen an der entsprechenden Schule anstehen. FreundInnen, MitschülerInnen und interessierte SchülerInnen sollen unbedingt miteinbezogen werden. Um Widerstand an der Schule zu organisieren ist es wichtig, Informationen zu sammeln und herauszufinden, wie die SchülerInnen von den Abbaumassnahmen betroffen sind. Die gesammelten Informationen können genutzt werden, um die Kapitalismuskritik mit den alltäglichen Problemen und Erfahrungen der SchülerInnen zu verknüpfen und auf einem Flyer oder in einer Broschüre anschaulich zu verbinden. So kann mit guten Flyern an der Schule interveniert werden, um einen breiten Teil der SchülerInnen anzusprechen.
Vorbilder
Ein vielversprechendes Beispiel für Aktionen an den Schulen ist der selbstverwaltete Unterricht, der im September an einer Zürcher Kantonsschule von SchülerInnen zum Thema Sparprogramme durchgeführt wurde. Auch das Zürcher Bündnis „Abbau stoppen“ sammelt auf der Website kaputtgespart.ch Informationen zu den Abbaumassnahmen. In Genf gibt es bereits seit 2014 die SchülerInnengewerkschaft AJE (Association de Jeunes Engagé-e-s). So kann die Organisation an Schulen aussehen.
Natürlich ist der Aufbau kein leichtes Unterfangen und stark von den jeweiligen JUSO-Mitgliedern an den Schulen abhängig. Wichtig ist vor allem der persönliche Kontakt zu den SchülerInnen. Wir können nicht erwarten, dass uns die SchülerInnen auf Anhieb in Massen zuströmen. Die JUSO ist zu wenig präsent an den Schulen und bei vielen Jugendlichen mangelt es am Bewusstsein für diesen Kampf. Um dieses Bewusstsein zu schaffen oder zu stärken, ist das Aufzeigen einer Alternative zum Kapitalismus notwendig; das Dogma der Alternativlosigkeit der bürgerlichen Sparpolitik muss gebrochen werden. Den SchülerInnen sollen die Interessengegensätze zwischen Kapital und Arbeit aufgezeigt werden, die sich in Form der Abbaupolitik manifestieren und deren Folgen die SchülerInnen treffen.
Die Abbaupolitik und die Steuergeschenke an die KapitalistInnen entwachsen dem kapitalistischen System, das weltweit herrscht. So muss auch der Kampf dagegen auf einer nationalen und schliesslich internationalen Ebene ausgetragen werden. Ein erster Schritt in Bezug auf die Abbaupolitik ist die Verbindung der aktiven Protestbewegungen. Die föderalistische Verwaltung der Schweiz hat bisher oft dazu geführt, dass die Kämpfe bisher nur in einzelnen Kantonen geführt werden.
Schliesslich sollen die Interventionen in den Schulen auf die Mobilisierung zu lokalen, aber auch kantonalen und nationalen Events hinauslaufen. So kann ein weiterer Anziehungspunkt für SchülerInnnen geschaffen werden, die einen Ausweg aus dem derzeitigen System suchen. Wichtig sind dabei vor allem zwei Dinge: Einerseits muss die Arbeit an den Schulen auch über das Ende der Kampagne hinaus unterhalten werden. Es müssen dauerhafte Netzwerke von aktiven und politisch bewussten SchülerInnen geschaffen werden, die nicht lediglich zu Anlässen wie der Bekanntgabe von neuen Abbaumassnahmen aufflammen, nur um kurz danach wieder zu verschwinden. Andererseits müssen die bisher nur vereinzelt in den verschiedenen Kantonen und Schulen geführten Kämpfe auf nationaler Ebene verbunden werden.
Basil Haag
Juso Baselland
Nah-Ost — von Alan Woods, marxist.com — 15. 04. 2024
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