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er Aufstieg Marine Le Pens und ihrer rechtspopulistischen Partei, des Front National, verleitet insbesondere linke Kommentatoren dazu, sie als “faschistisch” zu bezeichnen. Dem halten wir eine Analyse entgegen, die den FN, den Faschismus und deren UnterstützerInnen als Teilelemente des Systems verstehen. Wir stellen fest, dass der Faschismus für die französische Bourgeoisie in ihrer aktuellen Situation unnötig, unmöglich und sogar gefährlich ist.

Unnötig ist der Faschismus für die Bourgeoisie, da die traditionellen Arbeiterorganisationen sich bisher als äusserst hilfreich für die Interessen der Kapitalistenklasse erwiesen haben. Für die französische Bourgeoisie gilt, die klassenverräterische französische Sozialdemokratie und die Massenbewegungen sabotierenden Gewerkschaften weiterhin einzubinden. In den Worten des Dirigenten der republikanischen Rechten (früher UMP), Alain Juppé: „Wieso die gefährliche Karte des FN spielen, wenn die PS unsere Interessen so gut verteidigt und die Gewerkschaften keine Wellen schlagen?“ Gefährlich ist der FN für die Bourgeoisie, weil er aufgrund seiner ursprünglichen Verknüpfungen mit dem Faschismus für die Jugend, aber auch für weite Teile der Arbeiterklasse zurecht untragbar ist. Die Massendemonstrationen nach dem Wahlerfolg Jean-Marie Le Pens 2002 stecken ihnen weiterhin in den Knochen. Und unmöglich ist der Faschismus heute in Frankreich, da ihm seine tragende, kleinbürgerliche Massenbasis fehlt. Vor dem zweiten Weltkrieg noch in der Mehrheit, stellt das Kleinbürgertum – KleinbauerInnen, Kaufleute, Selbstständige, usw… – heute nicht einmal mehr 5% der Bevölkerung (bei 90% Lohnabhängigen).

Präsidentschaftskandidatin Le Pen hat genau dies erkannt. Sie steuerte den FN weg vom antisemitischen Mief ihres Vaters und Gründer der Partei, hin zu einem hauptsächlich aus Technokraten und immer mehr ehemaligen Kadermitgliedern der UMP/LR bestehenden Parteiapparat. Vier Monate vor dem Wahlkampf trifft sie sich regelmässig mit den führenden nationalen und internationalen GrosskapitalistInnen von Medef (Unternehmerverband), UBS und Barclay’s. Während der Faschismus als autoritäre Herrschaftsform die Aufhebung der bürgerlichen Demokratie darstellt, versucht Le Pen sich im Dienst des Kapitals in diese einzugliedern.

Auch wenn die Partei die reaktionärsten Elemente der französischen Gesellschaft und wahrscheinlich weiterhin einzelne FaschistInnen vereint, ist es falsch, ihre ganze Unterstützerschaft als RassistInnen oder FaschistInnen zu bezeichnen. Eine Stimme für den FN ist in erster Linie eine Stimme gegen die aktuellen und drohenden Lebensbedingungen. Die Regionen der Desindustrialisierung (2 Mio. Jobs gingen in den letzten 30 Jahren verloren) und jene der FN-Unterstützung überschneiden sich peinlich genau. Auch der Wahlgrund „Immigration“ steht fast einstimmig in Zusammenhang mit der Situation auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt.

Der Rassismus geht aus den kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen hervor, da er die Löhne drückt und die ArbeiterInnen spaltet und somit die Konkurrenz unter den ArbeiterInnen widerspiegelt. Daher wird er auch von den KapitalistInnen bewusst geschürt. Es ist offensichtlich, dass Le Pen mit ihrer ausländerfeindlichen und islamophoben Politik also direkt dem Kapital dient.

In tiefsten Krisenzeiten können wir radikalisierende und polarisierende Prozesse beobachten. Die riesigen Mobilisierungen um den linken Jean-Luc Mélenchon sind sowohl deren Ausdruck als auch die Möglichkeit, eine Politik gegen die Interessen der herrschenden Klasse zu führen. Unter diesen Umständen sind die KapitalistInnen – deren Institutionen und Parteien in der Krise an Legitimität verlieren – gezwungen, eine härtere Gangart zu fahren und den Rechtsextremen neben den traditionellen bürgerlichen Parteien mehr Mitverantwortung in der Regierungsarbeit zuzugestehen. Der Versuch, diese Entwicklungen als „faschistisch“ zu bezeichnen, ist nicht nur analytisch falsch, sondern führt zu schwerwiegenden strategischen Fehlern.

Leo Trotzki beobachtete in den 30er Jahren, dass der Faschismus eine zunächst kleinbürgerliche und dann zunehmend von der Bourgeoisie unterstützte Massenbewegung ist, dessen Aufgabe darin besteht, die Arbeiterbewegung im zugespitzten Klassenkampf zu brechen.

Wir kämpfen heute nicht gegen den FN und andere Ultrareaktionäre, sondern gegen die zerstörerischen Sparmassnahmen, Lohnkürzungsrunden und Massenentlassungen. Wir wollen die politischen und sozialen Ursachen des Faschismus und den Rechtsextremismus bekämpfen. Es gilt, eine linke Partei aufzubauen, die als linke Alternative die desillusionierten FN-WählerInnen aufzufangen vermag. Dafür müssen wir uns gegen sämtliche Konterreformen vehement wehren und uns für radikale Verbesserungen der Lebensbedingungen der ArbeiterInnen und der Jugend einsetzen. Nur so können der FN und der Faschismus besiegt werden.

Dersu Heri,
JUSO Genf

Veranstaltungshinweis - Basel

Wie kämpfen wir gegen den Rechtspopulismus?

Die PS hat sich unter Hollande diskreditiert. Der rechtsextreme FN versucht, das Vakuum auszunützen. Die linke Alternative „France Insoumise“ hat in einer solch unsicheren Zeit intakte Chancen. 3. Mai 2017 / 19.00 / Uni Basel Kollegienhaus, Seminarraum 103
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